Gericht entscheidet voraussichtlich über Ausnahmezustand

9. Dezember 2005, 18:37
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Rechtsexperten halten Fortdauer des Notstands bis Februar für nicht gerechtfertigt

Paris - Nach dem Ende der Unruhen in Frankreich entscheidet das oberste Verwaltungsgericht in Paris am Freitagnachmittag voraussichtlich über einen Antrag, den seit einem Monat geltenden Ausnahmezustand vorzeitig aufzuheben. Die Eilbeschwerde war von mehr als 70 Rechtsprofessoren und Juristen sowie den französischen Grünen beim Staatsrat eingereicht worden. Sie halten die gesetzlich vorgesehene Fortdauer des Notstands bis Februar für nicht gerechtfertigt.

Das französische Innenministerium verweist dagegen auf die Gefahr eines Wiederaufflammens der Unruhen insbesondere zu den Feiertagen um Weihnachten und Neujahr. Zu dieser Zeit war es schon in den vergangenen Jahren immer wieder zu Krawallen gekommen, wobei teilweise hunderte Autos in einer Nacht in Brand gesteckt wurde. (APA)

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