Merkel und Chirac: Britischer EU-Finanzvorschlag nicht ausreichend

14. Dezember 2005, 13:48
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Deutsch-französischer Gipfel in Berlin - Gemeinsame Ausarbeitung von Alternativen

Berlin - Als unbefriedigend haben Deutschland und Frankreich die britischen Vorschläge zum EU-Budget bezeichnet. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Jacques Chirac erklärten zum Auftakt ihres Treffens am Donnerstag in Berlin, es gehe darum, gemeinsam und im konstruktiven Geist Alternativen zur Vorbereitung des EU-Gipfels kommende Woche auszuarbeiten, auf dem der lange schwelende Budgetstreit beigelegt werden soll.

Merkel hob hervor, sie erkenne an, dass der so genannte Briten-Rabatt im britischen Vorschlag angesprochen werde. Sie teile aber die Meinung vieler anderer EU-Länder, dass der Londoner Vorschlag zur finanziellen Vorausschau "noch nicht ausreicht". Gleichzeitig müsse jede Chance genutzt werden, im Europäischen Rat zu einer Einigung zu kommen.

Chirac unterstrich, für Frankreich sei von "absoluter Bedeutung, dass jedes Land einen gerechten Anteil an der Finanzierung der EU übernimmt". Das bedeute für Paris, dass eine "dauerhafte Umstellung" beim Briten-Rabatt erreicht werden müsse.

"Solidarität, Gerechtigkeit und Stabilität"

Bereits zuvor hatte Chirac deutlich gemacht, er strebe einen "gemeinsamen deutsch-französischen Ansatz" für die Verhandlungen an. Das Einvernehmen zwischen Deutschland und Frankreich sei für den Fortschritt Europas notwendig. Er lege Wert auf "Solidarität, Gerechtigkeit und Stabilität". Diese drei Kriterien müsse die Haushaltsplanung für die Jahre 2007-2013 erfüllen. Die Budgetplanung ist zentraler Streitpunkt des bevorstehenden Gipfels.

Der Vorschlag Großbritanniens sieht eine Verringerung der EU-Finanzen bis 2013 von den bisher angesetzten 871 Milliarden auf rund 847 Milliarden Euro vor. Diese Reduzierung geht vor allem zu Lasten der neuen EU-Länder in Osteuropa. Die reichen Nettozahler, darunter auch Deutschland oder Österreich, würden davon profitieren. London bietet im Gegenzug nur einen relativen Abbau des britischen EU-Beitragsrabatts an.

Unterdessen hat Chirac Merkel auch Hilfe bei der Lösung der Geiselaffäre um die im Irak verschleppte Susanne Osthoff angeboten. Solidarisch stehe Frankreich an der Seite Deutschlands, wenn es darum gehe, eine Lösung zu erreichen, sagte Chirac. (APA/dpa/AP)

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