US-Kongress einigt sich auf Verlängerung von Patriot Act

15. Dezember 2005, 15:58
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Weitere Gültigkeit des Anti-Terror-Gesetzes allerdings noch nicht vollkommen gesichert

Washington - US-Senat und Abgeordnetenhaus haben sich grundsätzlich auf die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze (Patriot Act) geeinigt. Ein Vermittlungsausschuss beider Kammern erzielte am Donnerstag einen entsprechenden Kompromiss, sagte Senator Arlen Spector.

Demnach sollen zwei der umstrittensten Gesetze, die unter dem Eindruck des 11. Septembers 2001 zunächst für vier Jahre erlassen worden waren, zunächst für vier weitere Jahre gültig bleiben: Die Zulassung umfassender Abhöraktionen sowie die Auswertung von Daten aus Firmen, Krankenhäusern oder Büchereien darüber, wer beispielsweise bestimmte Bücher oder CDs ausgeliehen hat.

Die Gesetze würden auslaufen, sollte der Kongress nicht bis Ende des Monats ihre weitere Gültigkeit beschließen. Allerdings ist dies noch nicht vollkommen gesichert: Der demokratische Senator Russ Feingold kündigte an, die Abstimmung zu verhindern. "Ich werde alles versuchen, um den Patriot Act zu kippen", sagte er. Das Gesetzespaket enthalte keinen Schutz für die konstitutionellen Freiheiten der Bürger. (APA/AP)

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