"Die Causa BA-CA ist ein Sonderfall"

21. Dezember 2005, 14:51
11 Postings

Ronald Rohrer, Präsident jenes OGH-Senats, der den KV-Wechsel der BA-CA abgesegnet hat, befürchtet im STANDARD-Interview nicht, dass das Beispiel Schule macht

STANDARD: Der OGH sorgt mit der Entscheidung, dass der fliegende Verbands- und KV-Wechsel der BA-CA rechtmäßig ist, für gehörige Aufregung. Die Gewerkschaft befürchtet, dass andere Unternehmer nachziehen, und spricht von Kollektivvertrag-Hopping. Leistet der OGH dem Vorschub?

Rohrer: Vorweg: Wir haben es uns nicht leicht gemacht mit dieser Entscheidung, und es ist uns völlig klar, dass damit ein schwerer Einschnitt in den Besitzstand der BA-CA-Mitarbeiter erfolgt. Wir haben sehr lange und genau nachgedacht - aber es gab rechtlich keinen anderen Ausweg.

Das von Ihnen angesprochene Schreckgespenst des "Kollektivvertrag-Hoppings" sehen wir nicht: Die Causa BA-CA ist ein ausgesprochener Sonderfall, weil es nicht um einen Sektorwechsel gegangen ist, sondern um den Wechsel von einer freiwilligen Berufsvereinigung in die andere, die KV-Fähigkeit hat und in deren KV und Statuten die BA-CA auch genau hineinpasst. Solche freiwilligen Vereinigungen und dann noch solche KV-Übereinstimmungen gibt es aber nicht viele.

STANDARD: Könnten jetzt nicht Unternehmen solche freiwilligen Vereine bilden, um ihre Personalkosten zu senken?

Rohrer: Nein, so einfach ist das nicht. Das Bundeseinigungsamt müsste ihnen KV-Fähigkeit verleihen - und dann bräuchten diese Arbeitgeber ja Arbeitnehmer, die mit ihnen Kollektivverträge aushandeln müssten.

Das ist ja einer der Knackpunkte unserer Arbeitsverfassung: Weil ohnedies die Arbeitnehmer mitgestalten, ist auf der anderen Seite der Vertrauensschutz im Bereich des Kollektivvertragswesens sehr gering. Das wird die BA-CA-Mitarbeiter nicht sehr trösten, aber das ist so.

Der Wechsel von gesetzlichen Interessenvertretungen kommt ja öfter vor - und in diesen Fällen unterliegen die Arbeitnehmer auf Gedeih und Verderb dem neuen, für sie schlechteren KV. Vergleichbar mit der Causa BA-CA wäre etwa der Fall Dorotheum: Das ist vom Banken- in den Handelssektor gewechselt.

STANDARD: Dass der BA-CA-Vorstand all das nur getan hat, um Personalkosten zu sparen und KV und Betriebsvereinbarung auszuhebeln, spielt bei Ihrer Entscheidung keine Rolle?

Rohrer: Wir leben nicht hinter dem Mond, natürlich wollte die Bank damit die Arbeitsbedingungen verändern und Personalkosten senken. Aber der OGH sieht darin weder Sittenwidrigkeit noch Rechtsmissbrauch, weil die Schädigung der Arbeitnehmer nicht der ausschließliche Zweck des Vorgehens der Bank war: In sehr hohem Maße haben eben betriebswirtschaftliche Fragen eine Rolle gespielt.

STANDARD: Die BA-CA sagt: "Der OGH hat unser neues Dienstrecht 2005 bestätigt." Hat er?

Rohrer: Wir haben nur die Fragen zu beantworten, die uns gestellt werden. Wir sind zum Ergebnis gekommen, dass der Verbandswechsel rechtmäßig war, der Banken-KV gilt und die so genannte BV 69 daher nicht mehr gilt. Darüber hinaus haben wir nichts bestätigt - auch das Definitivum wurde von uns nicht erörtert.

STANDARD: Für neue Mitarbeiter ist das Definitivum nun aber definitiv weg.

Rohrer: Es ist meines Wissens im Banken-KV nicht vorgesehen. Aber ein ganz kleines Trostpflaster für die Mitarbeiter gibt es, weil wir in unserem Erkenntnis eine Art Bremse für die bereits bestehende Belegschaft eingebaut haben: Ihre Gehälter bleiben erhalten, niemand verliert Geld.

Das heißt, die Bank muss den Mitarbeitern, die beim Verbandswechsel 2004 bereits angestellt waren, die Arbeitszeiterhöhung von 37 auf 38 Stunden abgelten. Die Gehälter werden somit Teil von Einzelverträgen - und die kann niemand mehr wegverhandeln. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 09.12.2005)

Zur Person

Ronald Rohrer (58) ist Mediensprecher für Zivilrechtssachen des Obersten Gerichtshofes (OGH) und seit Anfang dieses Jahres Präsident des Senats 9, der nun den Streit ums BA-CA-Dienstrecht entschieden hat. Foto:Fischer

Das Gespräch führte Renate Graber
  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.