Nach Explosion in Düsseldorf: Mutmaßlicher Mörder freigelassen

11. Dezember 2005, 22:49
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Nach mehr als acht Jahren Untersuchungshaft

Düsseldorf - Auf Anweisung des deutschen Bundesverfassungsgerichts ist am Donnerstag ein mutmaßlicher sechsfacher Mörder in Düsseldorf nach mehr als acht Jahren Untersuchungshaft freigelassen worden. Der einstige Unternehmer verließ am Abend auf der Rückbank eines Autos liegend das Düsseldorfer Gefängnis Ulmer Höh'.

Die Freilassung erfolge auf der Grundlage eines 38 Seiten starken Beschlusses des höchsten deutschen Gerichts, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Das Revisionsverfahren gegen den Angeklagten werde dennoch fortgesetzt.

Der Angeklagte gilt als Drahtzieher einer Wohnhaus-Explosion in Düsseldorf im Jahre 1997. Dabei waren sechs Menschen ums Leben gekommen. Er soll aus Habgier sein Mietshaus in die Luft gesprengt haben, um die Versicherungssumme zu kassieren. Seine Verurteilung in erster Instanz wegen sechsfachen Mordes war wegen eines Formfehlers aufgehoben worden.

Komplize bekam lebenslang

Das Urteil gegen seinen mutmaßlichen Komplizen ist dagegen rechtskräftig: Der Dachdecker sitzt eine lebenslange Freiheitsstrafe ab und hatte als Zeuge zuletzt noch einmal bestätigt, dass der Hausbesitzer an der Tat beteiligt gewesen sei.

Mit einer Beschwerde wegen überlanger Untersuchungshaft hatte sich der Angeklagte im vergangenen Sommer an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Die Karlsruher Richter entschieden im vergangenen September, dass die Fortdauer der Haft nicht gerechtfertigt sei, weil die überlange Verfahrensdauer der Justiz anzulasten sei und verwiesen den Fall zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.

Fluchtgefahr

Das OLG befand daraufhin, dass die Fortdauer der Haft sehr wohl gerechtfertigt sei. Es bestehe Fluchtgefahr, und die lange Verfahrensdauer sei keinesfalls der Justiz anzulasten. Das Bundesverfassungsgericht verwarf nun die OLG-Entscheidung und wies die sofortige Freilassung des Beschuldigten an.

Untersuchungshäftlinge dürfen nach den Worten der Karlsruher Richter nicht unter dem "Versagen des Staates, die Justiz mit den erforderlichen personellen und sächlichen Mitteln auszustatten" leiden. Haftbefehle müssen laut Bundesverfassungsgericht auch dann aufgehoben werden, wenn Strafprozesse sich in die Länge ziehen, weil Angeklagte wegen Fehlern der Justiz Rechtsmittel einlegen. (APA/dpa)

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