Winkler in Brüssel unter Beschuss

30. Dezember 2005, 18:11
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Staatssekretär: Sind an Prozeduren gebunden - Europaparlamentarier Wuermeling vermutet Nationalratswahl als Grund für Verzögerung

Brüssel - Wenig Spielraum für eine Einigung auf die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie sieht Staatssekretär Hans Winkler während der österreichischen Präsidentschaft. Das Thema werde aber sicher "nicht absichtlich" verzögert, betonte er am Donnerstag in Brüssel bei einer Diskussion auf Einladung der Hans-Seidl-Stifung.

Der angehende deutsche Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Noch-Europaparlamentarier Joachim Wuermeling hatte ihm vorgeworfen, dieses umstrittene Gesetzesvorhaben wegen der Nationalratswahlen im Herbst verschieben zu wollen.

Wahlkampf

Wuermeling sagte, die Bemerkung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP), dass es keine realistische Chance auf einen Kompromiss für die Dienstleistungsrichtlinie unter österreichischem Vorsitz im ersten Halbjahr 2006 gebe, lasse vermuten, dass Bartenstein sich schon "als Wahlkämpfer präsentiert und in Richtung Wahlen schielt".

Er hoffe, dass dies nicht die "Hauptblickrichtung" der Präsidentschaft sein werde, "weil sonst verlieren sie unheimlich viel an Autorität und vergeben sich die Chance, ein ehrlicher Makler zu sein", so der deutsche CSU-Abgeordnete.

Winkler betonte, er könne ausschließen, dass die Regierung versuchen werde, während der österreichischen Präsidentschaft "Kleingeld" für die Wahlen zu sammeln. Der EU-Vorsitz sei aber an "Prozeduren" gebunden, die es "möglicherweise nicht mehr möglich machen", eine Einigung der Mitgliedstaaten zu versuchen.

"Genügend Zeit"

Frühestens im Jänner werde das Parlament darüber abstimmen und "zwei, drei Monate später" werde die Kommission "einen völlig neuen Vorschlag" vorlegen und es sei nicht sicher, dass dann noch genügend Zeit bleibe.

Wuermeling wandte ein, dass der Text "bis auf das Herkunftslandprinzip und die Ausnahme für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ausverhandelt sei und die Kommission keinen neuen Vorschlag vorlegen werde. Daher scheine ein Kompromiss machbar, wenn man die Sache "mit Ehrgeiz angeht". (APA)

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