Gorbach will weniger Beamte

9. Dezember 2005, 16:40
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Ruhensbestimmungen notfalls mit Verfassungsänderung kippen

Wien - Vizekanzler Hubert Gorbach tritt im Gespräch mit dem STANDARD dafür ein, die Zahl der Beamten massiv zu reduzieren. "Der klassische Beamtenstatus, das heißt pragmatisiert, muss sich auf ganz wenige reduzieren. Im unabhängigen Gerichtsbereich kann ich mir das vorstellen, im Entscheidungsbereich, bei der Exekutive. In diesen Bereichen brauchen wir weiterhin Beamte, aber nicht in der kompletten Verwaltung. Das heißt, nur noch hoheitliche Aufgaben sollen in Zukunft von Beamten wahrgenommen werden."

Privilegierte Gruppe

Auch die Ruhensbestimmungen von Beamten, die nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs auch weiterhin ohne Pensionskürzungen dazu verdienen dürfen, sind dem Vizekanzler ein Dorn im Auge. Gorbach: "Wir wären schlecht beraten, Pensionsharmonisierungen vorzunehmen und dann wieder eine Gruppe privilegiert zu lassen, nämlich in dem Sinne, dass diese im Ruhestand dazu verdienen dürfen, während andere das nicht dürfen. Da wird sogar mit Streichung oder Kürzung der Pension gedroht, wenn sie Zusatzverdienste machen. Und der andere darf das hoch offiziell. Das kann's nicht sein. Da werden wir mit Sicherheit etwas machen müssen."

Das Höchstgericht hatte im November entschieden, dass Beamte bei einem Pensionsantritt vor dem 65. Lebensjahr dazuverdienen dürfen, ohne dass dadurch die Pension gekürzt wird.

Zwei Klassen

Gorbach schlägt vor, die Klubobleute der Parlamentsparteien mit einem Lösungsvorschlag zu beauftragen. "Das kann auch nicht im Interesse der SPÖ oder der Grünen sein, dass es zweierlei Klassen von Pensionisten gibt, solche die arbeiten dürfen und solche, die es nicht dürfen." Allerdings, so der Vizekanzler, müsse man sich "etwas einfallen lassen, bis diese Ungerechtigkeit beseitigt wird. Und wenn - was ich sehr ungern empfehlen würde - wir eine Verfassungsänderung vornehmen. Es kann nicht sein, dass es zwei Klassen von Pensionisten gibt."

Denkbar wäre für Gorbach auch, pensionierte Beamte für Aufgaben im Bundesdienst wieder heranzuziehen. Gorbach: "Denkbar ist im Notfall alles - für temporäre Einsätze, gewisse Aufgaben. Da müsste man sich Gedanken machen, aber da fände man sicherlich Möglichkeiten. Grundprinzip kann es aber nicht sein."

Gorbach hält es auch für bedenklich, dass auf Bundesebene eine Pensionsharmonisierung durchgeführt wurde, Landesbedienstete aber davon ausgenommen sind. In etlichen Bundesländern, etwa in Wien oder Vorarlberg, gibt es eigene Pensionssysteme für Landesbeamte. "Ich bedaure das sehr, wir werden daran arbeiten müssen, es wird auch für die nächste Koalition diesbezüglich noch eine Aufgabe übrig bleiben." Die wesentlichen Grundsätze der Pensionsbestimmungen müssten österreichweit einheitlich sein. Gorbach: "Da muss eine Gerechtigkeit da sein." (DER STANDARD, Printausgabe, 9.12.2005)

von Michael Völker
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