Das Problem 160

21. Juli 2006, 16:05
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Die Erhöhung des Tempolimits auf einigen Straßenabschnitten kann mit Regieren nichts zu tun haben, weil gar kein Problem vorliegt

Regieren ist üblicherweise das selten vorausschauende, meist verspätete Reagieren dazu bestellter (nicht, wie sie oft behaupten, dafür gewählter) Personen auf ein gesellschaftliches Problem. Die Erhöhung des Tempolimits auf einigen Straßenabschnitten, mit der nun ein Minister seine Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen will, kann mit Regieren nichts zu tun haben, weil - auch nach Aussagen höchster Regierungskreise - gar kein Problem vorliegt. Wer Österreichs Straßen frequentiert weiß, dass viele Autofahrer den vorgeschriebenen Limits von 100 beziehungsweise 130 Stundenkilometern ohne staatsbürgerliche Skrupel bloß tendenzielle Bedeutung beimessen und damit ihr Ziel zwar nur unwesentlich schneller, dafür aber in ideeller Fahrgemeinschaft mit dem Bundeskanzler und dem Verkehrsminister erreichen.

Da jene, die schon bisher kein Bedürfnis verspürten, diese Limits zu überschreiten, auch künftig nicht schneller fahren werden, nur um dem Verkehrsminister administratives Talent zu bestätigen, und jene, die sich schon jetzt nicht an die Limits halten, dies auch künftig so halten werden, um nicht hinter dem Beispiel der Obrigkeit zurückzubleiben, bestünde keinerlei Grund, eine Situation zu ändern, mit der viele gut leben und einige halt sterben, aber das ist eben die Maut für individuelle Raserei und wird es wohl bleiben.

Geirrt

Indes: Es gibt schon ein Problem - der Verkehrsminister, gelegentlich etwas großspurig auch als Infrastrukturminister überhöht, hat sich nur in dessen Feststellung geirrt. Das Problem ist in diesem Fall nicht der Verkehr, sondern er selbst, Hubert Gorbach. Und was er mit dem größten und teuersten Mitarbeiterstab aller Zeiten und Regierungsmitglieder auf Kosten der Steuerzahler verwaltet, das ist seine Rolle als Aushängeschild einer Phantompartei und Regierungskrücke Wolfgang Schüssels. Was er abliefert, ist nicht Politik für die Menschen, sondern das Psychogramm eines Erledigten.

Er inszeniert sich in der Rolle des Einen gegen alle, der nicht zögert, die von ihm gepachtete, wenn auch von wenigen Sachverständigen geteilte Weisheit ohne Rücksicht auf eventuell Betroffene durchzusetzen, um sich das Image zu geben, das seiner tatsächlichen Rolle diametral entgegengesetzt ist, nämlich das eines visionären Machers, der vor unpopulären Maßnahmen nicht zurückschreckt, wenn sein Pflichtgefühl sie ihm geboten erscheinen lässt. Mag sich in Umfragen eine Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Erhöhung der erlaubten Geschwindigkeit auf 160 Stundenkilometer aussprechen, kann er die Zustimmung zu seiner Aktion immer noch einem Bundeskanzler abpressen, der ihn für das nächste halbe Jahr braucht und daher noch ein paar Runden drehen lässt, auch wenn er dafür den Umweltminister seiner eigenen Partei desavouieren muss.

Selbststilisierung

Diese Wahrheit begleitet er mit der Selbststilisierung (im STANDARD): "Ich bin kein Minister, der nur verwaltet, der es dahintröpfeln lässt und nur schaut, dass er gut über die Runden kommt. Ich will bewegen." Oder im Kurier: "Jetzt sehen die Leute, der meint es ernst. Das ist man halt von Politikern nicht ganz so gewöhnt." Wozu zu sagen ist: Die Politiker seiner Partei haben "die Leute" auch nicht darauf trainiert, sie ernst zu nehmen. Kann er sich nicht auf Daten stützen, so hält er sich eben an eine "Stimmung der Bevölkerung", an der "die Politik der Opposition und die Medien" vorbeigehen. Nebenfiguren wie besagter Umweltminister und Landeshauptleute sowieso.

Ein solcher Held braucht für sein Tun auch keine Begründung. Dass Tempo 160 (ohnehin nur streckenweise, bei gutem Wetter und entsprechendem Verkehr) die Straßen sicherer, die Luft sauberer, das Reisen spürbar flotter macht, kann nicht einmal er behaupten. Aber es muss 160 sein. Und warum? Damit er sich in der "Verlogenheit der Berichterstattung und der Diskussion" sonnen kann, was immer noch besser ist, als dem verdienten Vergessen anheim zu fallen. (DER STANDARD-Printausgabe 09.12.2005)

Von Günter Traxler
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