Klagenfurt: Streit um Verbund-Deal

29. Dezember 2005, 16:23
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Sohn des SP-Vizebürgermeisters mit Abwicklung beauftragt

Klagenfurt - Der Einstieg der Verbundgesellschaft in das Energiegeschäft der Klagenfurter Stadtwerke AG hat jetzt für weiteren politischen Streit im Rathaus der Kärntner Landeshauptstadt gesorgt. Am Donnerstag wurde bekannt, dass der als Rechtsanwalt tätige Sohn des SPÖ-Vizebürgermeisters Ewald Wiedenbauer mit der Abwicklung des gesamten Geschäftes beauftragt worden war.

"Dass der Sohn des Vizebürgermeisters mit der rechtlichen Abwicklung befasst wird und dafür Honorare in Millionenhöhe kassiert, ist absolut unvereinbar", stellte BZÖ-Stadtrat Mario Canori fest. Gleichzeitig erklärte er, dass "in der Branche" von einer angeblichen Ausschreibung für diesen Auftrag nichts bekannt sei. Bürgermeister Harald Scheucher (ÖVP) hatte gegenüber der Kärntner Krone behauptet, es hätte sehr wohl eine Ausschreibung gegeben.

Am Deal gescheitert

In der Interpretation Canoris soll der Deal zwischen dem Verbund und den Stadtwerken eine der Hauptursachen für das Scheitern der schwarz-orangen Koalition vor wenigen Wochen gewesen sein. Seine Partei hätte nämlich einem solchen Geschäft ohne eine EU-weite Ausschreibung niemals die Zustimmung erteilt.

Der Einstieg der börsennotierten Verbundgesellschaft in das Energiegeschäft der Klagenfurter Stadtwerke AG wurde am Dienstag von ÖVP und SPÖ im Gemeinderat abgesegnet. Der größte Stromanbieter Österreichs soll demnach um 130 Millionen Euro 49-Prozent-Eigentümer einer neu gegründeten Gesellschaft, der Energie Klagenfurt (EKG), werden. Zusätzlich soll in der Landeshauptstadt ein Fernheizkraftwerk errichtet werden, wobei der Verbund rund zweihundert der prognostizierten Kosten von bis zu 250 Millionen Euro übernehmen soll.

Der Deal war von SPÖ und ÖVP streng geheim eingefädelt worden, die Empörung bei den Freiheitlichen und den Grünen wegen dieser Vorgangsweise ist dementsprechend groß. (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 9.12.2005)

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