In vier Jahren wiederbestellt

9. Dezember 2005, 16:40
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Obwohl ein Antragsteller alle Kriterien für die Einbürgerung erfüllt, wurde sein Antrag abgewiesen - Ab Jänner gelte sowieso das neue Gesetz, hieß es im Wiener Rathaus

Wien - Im September ging ein Asylwerber aus einem afrikanischen Staat zur MA 61 im Wiener Rathaus, um einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen. Seit 2002 lebt der Mann in Österreich, seit einem Jahr ist er mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet, hat Deutschkurse absolviert und eine legale Arbeit gefunden. Ein "Musterkandidat" sozusagen, der die Kriterien für die so genannte Erstreckung der Staatsbürgerschaft auf Ehegatten (vierjähriger Hauptwohnsitz und einjährige Ehedauer) erfüllt.

"Nach einer Minute waren wir wieder draußen", schildert das Paar in einem Brief. Der Beamte hätte sich nicht für die Dokumente interessiert und den Mann mit der Begründung abgewiesen, dass am 1. Jänner 2006 die Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes in Kraft trete. Er möge doch frühestens in vier Jahren wieder kommen.

Altes Gesetz gilt noch

"Selbst wenn es sich nur um Einzelfälle handelt, habe ich die Befürchtung, dass das Wiener Magistrat in vorauseilendem Gehorsam handelt und Leute wegschickt, die nach jetziger Gesetzeslage noch die Möglichkeit auf Einbürgerung hätten", empört sich Alev Korun, eine von sechs neuen Grünen-Gemeinderäten. Nach (noch) geltender Gesetzeslage hätte er als Ehepartner schon jetzt einen österreichischen Pass beantragen können, künftig erst nach mindestens sechs Jahren.

Die Praxis, Staatsbürgerschaftswerber schon jetzt abzuweisen, werfe "ein schlechtes Licht" auf SP-Integrationsstadträtin Sonja Wehsely, die sich - genauso wie die Bundes-SPÖ - stets gegen die Gesetzesnovelle, die verlängerte Fristen bei der Einbürgerung vorsieht, ausgesprochen hatte.

Der österreichweite Trend in Richtung weniger Einbürgerungen ist in der Bundeshauptstadt besonders ausgeprägt: In Wien erhielten zwischen Jänner und September mit 9515 Personen um fast 20 Prozent weniger einen Pass als im selben Zeitraum 2004; österreichweit wurde ein Rückgang von nur 14,7 Prozent verzeichnet. Deswegen werden die Grünen im nächsten Landtag am 15. Dezember eine Anfrage an Wehsely stellen, die klären soll, ob weniger Anträge gestellt oder mehr Menschen abgewiesen wurden.

Obwohl das Staatsbürgerschaftsrecht Bundessache ist, hätten die Länder große Handhabe, meint Gemeinderätin Korun: "Nur auf den Bund schimpfen reicht nicht." Wien könnte politische Signale setzen, um die "verschärften Einbürgerungshindernisse" zumindest abzumildern. Korun fordert eine Reduzierung der Einbürgerungsgebühren, die zum Teil vom Land eingehoben werden, und die Einrichtung eines Fonds für einkommensschwache Familien.

Weiters sollte Wien eine Kampagne starten, in der Leute zur Einbürgerung eingeladen werden, meint Korun: "Wenn es der absolut regierenden SPÖ wirklich ein Anliegen ist, sich gegen die hetzerischen Inhalte der FPÖ zu wenden, sollte sie den Mut haben, ein Zeichen sowohl an Migranten als auch an die Mehrheitsbevölkerung zu richten." (DER STANDARD, Printausgabe, 9.12.2005)

von Karin Krichmayr
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