Innsbruck-Mitte: Van Staa erwägt Aktion mit grünem Sofa

14. Dezember 2005, 21:03
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Autobahn-Spatenstich mit Begleitgeräuschen

Innsbruck - Laut war es Mittwochmittag bei der "Festfolge" unter der Autobahnfahrbahn beim Tivolistadion. Gerade noch vernehmbar waren die durchs Mikrofon verstärkten Stimmen wie jene Herwig van Staas. "Sonst", drohte Tirols ÖVP-Landeshauptmann beim Spatenstich für die umstrittene Autobahn-Abfahrt Innsbruck-Mitte, "sonst muss auch ich zu Aktionen greifen und mit einem zerschlissenen grünen Sofa durch die Stadt ziehen, um zu demonstrieren, was andere alles verhindern wollten".

Zur Drohung "gereizt" sah er sich durch zwei rund 50 Meter entfernte Demonstranten mit Mundschutz und einem Lautsprecher, aus dem Straßenlärm entwich: Politische Begleitgeräusche, die die beiden Landtagsabgeordneten der Grünen, Georg Willi und Uschi Schwarzl erzeugten. "Wir sind an einem Tiefpunkt der politischen Kultur bei uns angelangt", sagte Schwarzl am Rande, mit Bezug auf den eiligst ausgestellten Baubescheid. Diesen hatte die Landesabteilung für Naturschutz 24 Stunden vor dem Spatenstich den versandten Einladungen folgen lassen.

Van Staas Parteikollegin, Innsbrucks Bürgermeisterin Hilde Zach, sprach beim Festakt vom "einer großen Entlastungsoffensive" für die Bevölkerung. Statt über den städtischen Südring, so die Hoffnung, werde der Verkehr dank der neuen Anschlussstelle über die Autobahn rollen. Asfinag-Vorstandsdirektor Franz Lückler hatte zuvor in einer Pressekonferenz bekräftigt, dass es "ein 3,5-Tonnen-Limit geben" werde: das Lkw-Fahrverbot wurde vom Verkehrsministerium in der Trassenverordnung vorgeschrieben. Denn nur mit dem Tonnage-Limit, so die Prognose, könnten die Grenzwerte eingehalten werden.

"Kenne den Akt nicht"

Von wem und auf welcher Grundlage das Verbot bereits bei "Verkehrsfreigabe" erlassen werden kann, blieb offen: Denn das EU-Recht schreibt Schadstoffmessungen nach Inbetriebnahme und ein Ermittlungsverfahren vor. Laut Lückler werde das Ministerium für das Fahrverbot sorgen. Allerdings hatte sich dieses kürzlich gegenüber dem Verfassungsgerichtshof für nicht zuständig erklärt, obwohl es die Trassenverordnung erließ. Zum Widerspruch befragt, sagte Staatssekretär Eduard Mainoni: "Ich kenne den Akt nicht." Eine Lösung präsentierte spontan van Staa: "Notfalls werde ich es erlassen." (DER STANDARD-Printausgabe 09.12.2005)

Benedikt Sauer
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