Kein europäischer Geist

8. Dezember 2005, 18:44
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Großbritannien hat sich mit seinem Vorschlag zu den EU-Finanzen selbst entlarvt - von Alexandra Föderl-Schmid

Jetzt würde der britische Premierminister Tony Blair wohl keinen Beifall mehr im EU-Parlament bekommen. Zum Auftakt der britischen EU-Präsidentschaft, die im Juli begonnen hat, haben ihm die Abgeordneten noch für sein flammendes Bekenntnis zu Europa stehenden Applaus gezollt. Inzwischen sind aber mehrere Monate ins Land gezogen, in denen sich der Ratsvorsitz nicht gerade mit Engagement hervorgetan hat. Es wurden aus Brüssel sogar schon Suchmeldungen nach Blair aufgegeben, der zumindest auf der EU-Ebene abgetaucht schien.

Kurz vor Ablauf der Präsidentschaft haben nun die Briten einen Vorschlag zur Finanzvorschau für die Jahre 2007 bis 2013 vorgelegt, der zu Recht von Blairs sozialdemokratischem Parteifreund Hannes Swoboda mit dem Attribut "unmoralisch" versehen wurde. Denn Blair will, dass die neuen Mitgliedstaaten deutlich weniger an EU-Hilfe erhalten sollen als bisher vorgeschlagen.

Damit nicht genug, soll der umstrittene Beitragsrabatt der Briten erhalten bleiben und in absoluten Zahlen sogar steigen, wenn auch weniger als bisher vorgesehen. Dass sich London immerhin bereit erklärt hat, prozentuell Abstriche am Rabatt zu machen und dies mit einer Beteiligung an den Kosten der EU-Erweiterung begründete, ist ein Fortschritt, aber bei näherem Hinsehen nicht wirklich ein faires Angebot. Denn der Ablass würde nur acht Milliarden Euro ausmachen, der Anteil Großbritanniens an den Kosten der EU-Erweiterung dagegen nach französischen Berechnungen (die in London nicht widerlegt wurden) 14 Milliarden Euro.

Bisher hat sich Großbritannien als Anwalt der neuen EU-Staaten und Befürworter einer weiteren Ausdehnung der Union geriert, wie im Falle des türkischen Beitrittswunsches zu beobachten war und ist. Wenn es ums Zahlen geht, will sich Großbritannien aber davor drücken. Der französische Präsident Jacques Chirac hat am Donnerstag vor einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Recht Solidarität aller Mitgliedstaaten eingefordert.

Die bisherige Begründung für die Weigerung Großbritanniens, dem EU-Budget zuzustimmen, ist aufgrund des neuesten Vorschlags zur Lösung des Finanzstreits auch als hohl entlarvt. Bisher hatte London eine Änderung der EU-Agrarpolitik als Voraussetzung dafür gefordert, überhaupt über den Britenrabatt zu reden. Das bisherige Credo war, es müsse mehr in Köpfe statt in Kühe - also in Forschung und Entwicklung statt Landwirtschaft - investiert werden.

Wenn Großbritannien diese Position ernsthaft vertreten würde, dann hätte London nicht ausgerechnet den Rotstift bei der ländlichen Entwicklung ansetzen dürfen, wie im jüngsten Finanzvorschlag geschehen. Denn Förderungen für den ländlichen Raum oder Umschulungen für Bauern sind sicherlich innovativer als die herkömmlichen Subventionen im Agrarbereich, die bleiben sollen.

Was dem Vorschlag aus dem Vereinigten Königreich aber die Krone aufsetzt, ist die Tatsache, dass Großbritannien die Position der Nettozahler deutlich verbessert, indem die Einzahlungen gegenüber dem Vorschlag Luxemburgs, das im ersten Halbjahr die EU-Präsidentschaft innehatte, gekürzt werden sollen. Damit würde London - neben dem Britenrabatt - noch einmal profitieren. Großbritannien ist damit kein ehrlicher Makler, als der das Land, das die halbjährlich rotierende EU-Präsidentschaft innehat, üblicherweise auftritt.

Dieser Finanzvorschlag lässt nur den Rückschluss zu, dass Großbritannien zu allererst auf sich schaut und den Briten die EU und auch deren weitere Entwicklung herzlich egal ist - ausgenommen nur der Marktzugang. Auf ein politisches Europa, dessen Grundsatz der solidarische Ausgleich der Verhältnisse zwischen den Mitgliedern ist, legen die Briten offenkundig keinen Wert. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass hinter der brillanten Rhetorik Blairs die Taten zurückbleiben und der von ihm beschworene europäische Geist auf der Insel kaum vorhanden ist. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.12.2005)

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