Kritik an Gesetz gegen "Stalker"

12. Dezember 2005, 20:24
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Finanzminister und OGH skeptisch

Wien - Das Finanzministerium erteilt dem Entwurf zum "Anti-Stalking-Gesetz" vorerst keine Zustimmung. In seiner Begutachtungs-Stellungnahme vermisst das Ressort eine Aufklärung über die möglichen höheren Kosten im Sicherheits- und Justizbereich.

Die Staatsanwaltschaft Linz wiederum kritisiert vor allem das Vorhaben von Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ), eine gefährliche Drohung innerhalb der Familie nicht mehr als "Ermächtigungsdelikt" zu bewerten. Wie berichtet, kann die Justiz derzeit nur mit Zustimmung des Opfers einschreiten. Künftig soll diese Auftragspflicht fallen und ab Kenntnis eines Verdachts sofort ermittelt werden müssen. Die Linzer Anklagebehörde befürchtet dadurch eine Mehrbelastung für Richter und Staatsanwälte. Die Generalprokuratur am Obersten Gerichtshof (OGH) ist über die Streichung der Ermächtigung ebenfalls nicht begeistert. Außerdem sei das geplante Strafausmaß (bis zu einem Jahr Haft) unverhältnismäßig. Stalking würde dann strenger geahndet als vorsätzliche Körperverletzung. (APA, simo, DER STANDARD-Printausgabe 09.12.2005)

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