Mehr als ein Ärgernis

8. Dezember 2005, 18:37
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Bei der Terrorabwehr geht es auch darum, möglichts viele Bundesgelder für den eigenen Wahlkreis abzuzweigen - von Christoph Winder

Alle reden vom Terror, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten. In Europa machen die CIA-Flüge und der Fall el Masri Schlagzeilen. Darauf reagierend hat US-Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch betont, dass Amerikanern das Foltern auch außerhalb des US-Staatsgebietes nicht erlaubt sei. Immerhin ein Indiz dafür, dass die Europäer mit ihren Sorgen über Exzesse im Antiterrorkrieg nicht auf völlig taube Ohren stoßen, wenn auch nicht sehr viel mehr.

Während Menschenrechtsprobleme bei der Terrorvorbeugung auch in den US-Medien durchaus eingehend erörtert werden, kommt dort aber noch ein wichtiger Aspekt, nämlich der der Homeland Security, hinzu. Das Debakel beim Management der "Katrina"-Katastrophe hat kaum dazu beigetragen, das Vertrauen in die nationalen Krisenbewältigungsmechanismen, wie sie bei einem riesigen Anschlag gefordert wären, zu stärken.

In dieser Woche ist ein neuer Bericht der 9/11-Kommission erschienen, der ebenfalls Schlimmes befürchten lässt. Denn die Kommissionsmitglieder stellen fest, dass auch bei der Terrorvorbeugung ein für das politische Leben in den USA kennzeichnendes Feature, das so genannte "Pork Barreling", zum Tragen kommt: dass sich nämlich die Damen und Herren Kongressabgeordneten weniger von der Sorge um das nationale Ganze leiten lassen als vielmehr von der um ihren eigenen Wahlkreis, für den sie möglichst viele Bundesgelder abzweigen wollen.

Ist auch verständlich, wenn man bedenkt, dass sie nur dort eine Retourfahrkarte in den Kongress lösen können. Das hat nun zur Konsequenz geführt, dass ein paar pfiffige texanische Abgeordnete sechsmal mehr Geld für die Terrorabwehr in Houston herausgeschunden haben als ihre weniger geschickten Kollegen im viel stärker gefährdeten New York. Üblicherweise rangiert das "Pork Barreling" in der Kategorie "politisches Ärgernis". Hier könnte es sogar eine nationale Katastrophe sein. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.12.2005)

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