Sanader sieht Glaubwürdigkeit Kroatiens bestätigt

10. Dezember 2005, 18:13
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Kroatischer Regierungschef: Unschuldsvermutung soll gelten

Zagreb - Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader sieht durch die Festnahme des als Kriegsverbrecher gesuchten kroatischen Ex-Generals Ante Gotovina auf den Kanarischen Inseln die Glaubwürdigkeit der Institutionen seines Landes bestätigt. Die Behörden hatten stets erklärt, Gotovina halte sich nicht in Kroatien auf. Diese Erklärungen hätten auf den jeweils verfügbaren Informationen beruht, betonte Sanader am Donnerstag bei einer Regierungssitzung in Zagreb. Gotovina war seit Juli 2001 auf der Flucht.

Der Regierungschef sagte, es gebe keine Alternative zur Rechtsstaatlichkeit: "Das Verfassungsgesetz zur Zusammenarbeit mit dem Haager (Kriegsverbrecher)Tribunal, das vor zehn Jahren verabschiedet wurde, definiert die Kooperation mit dem Tribunal klar. Wir sind daran gebunden, sowohl unsere heimische Gesetzgebung als auch unsere internationalen Verpflichtungen zu respektieren." Auch für Gotovina solle wie in jedem anderen Anklagefall die Unschuldsvermutung gelten, so Sanader.

"Kroatien wird sein Bestes tun"

Es sei im Interesse Kroatiens, die volle Wahrheit im Fall des Generals herauszufinden. Gleiches gelte für die Generäle Mladen Markac, Ivan Cermak und Rahim Ademi sowie sechs vom UNO-Tribunal (ICTY) angeklagte bosnische Kroaten, ergänzte er. "Kroatien wird sein Bestes tun, damit die volle Wahrheit herausgefunden wird." Markac, Cermak und Ademi hatten sich freiwillig dem ICTY gestellt.

Der Ministerpräsident war zuvor von UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte telefonisch aus Belgrad über die Festnahme Gotovinas informiert worden. Das ICTY und die spanischen Behörden erörterten nun die Überstellung des Angeklagten nach Den Haag, sagte Sanader. Seine Regierung werde die weiteren Entwicklungen verfolgen.

Der kroatische Präsident Stjepan Mesic betonte in einer Aussendung, dass die Festnahme Gotovinas ein Beweis für die grundsätzliche Richtigkeit früheren Aussagen ist. Der Präsident habe schon früher dezidiert gesagt, dass sich der flüchtige General nicht in Kroatien aufhalte, hieß es in der Aussendung des kroatischen Präsidentenbüros. (APA/Hina)

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