Schüssel: "Rechtsfrieden ist erreicht"

12. Dezember 2005, 15:02
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Bundeskanzler hofft auf Auszahlungen noch vor Weihnachten

Washington - Laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) besteht im Zusammenhang mit den NS-Entschädigungen nun Rechtssicherheit. "Wir haben den Rechtsfrieden erreicht durch Abweisung der letzten Klage", sagte Schüssel am Rande seines Besuchs bei US-Präsident George Bush gegenüber Journalisten. Der Bundeskanzler hofft, noch vor Weihnachten mit den Auszahlungen aus dem 210 Millionen Dollar schweren "Allgemeinen Entschädigungsfonds" beginnen zu können.

Die NS-Entschädigungen seien das erste Thema gewesen, über das er mit dem US-Präsidenten gesprochen habe, sagte Schüssel nach dem Gespräch am Donnerstag. Die nächste Sitzung des Kuratoriums des Versöhnungsfonds soll kommende Woche stattfinden.

Voraussetzung für Zahlungen

Die Feststellung der "Rechtssicherheit", also de facto die Abweisung aller Klagen gegen Österreich oder österreichische Unternehmen im Zusammenhang mit der NS-Zeit in den USA, ist Voraussetzung für den Beginn der Auszahlungen aus dem NS-Entschädigungsfonds. Das letzte Verfahren gegen österreichische Unternehmen (u.a. Voest und RZB) wurde am Mittwoch in New York eingestellt, das letzte Verfahren gegen die Republik bereits am 23. November.

Ob angesichts der Klags-Abweisungen bereits Rechtssicherheit besteht, war zuletzt aber strittig. Nationalratspräsident Andreas Khol (V) hatte dies noch am Mittwochabend verneint und darauf verwiesen, dass sich im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die Republik noch ein Kläger ein Rechtsmittel vorbehalten habe. Die SPÖ stellte sich am Donnerstag auf den Standpunkt, dass die Rechtssicherheit trotzdem bereits bestehe. Dies sieht offenbar auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) so.

Der "Allgemeine Entschädigungsfonds" ist mit 210 Mio. US-Dollar ausgestattet. Mit diesem Geld sollen Vermögensschäden (z.B. Immobilien, Konten, liquidierte Betriebe) abgegolten werden, die während der NS-Zeit auf dem Gebiet der heutigen Republik Österreich entstanden sind. Antragsberechtigt sind Personen, die vom NS-Regime aus politischen oder rassistischen Gründen, sowie wegen einer Behinderung, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder wegen des Vorwurfs der "Asozialität" verfolgt wurden, sowie deren Erben.

"Schöner Abschluss"

Bundeskanzler Schüssel stellte im Anschluss an seine Unterredung mit Bush im Weißen Haus zu den Entschädigungen fest, nachdem die letzten Klagen gegen österreichische Firmen abgewiesen worden seien, "haben wir Rechtssicherheit, dass österreichische Personen und Firmen nicht mehr geklagt werden können". Er habe bereits mit Nationalratspräsident Andreas Khol (V) gesprochen, "dass wir noch vor Weihnachten mit den ersten Akonto-Zahlungen beginnen können". Schüssel verwies in diesem Zusammenhang auf den komplizierten Auszahlungsprozess.

Der Bundeskanzler würdigte ausdrücklich die Verdienste des österreichischen Chef-Verhandlers Ernst Sucharipa. Leider habe der verdiente Diplomat "diesen positiven Abschluss nicht mehr erleben können". Der Bundeskanzler wertete das erzielte Abkommen bei den Entschädigungsgesprächen als "schönen Abschluss des Gedanken- und Jubiläumsjahres". Er bemerkte, dass US-Präsident Bush über diese Angelegenheit gut informiert gewesen sei. (APA)

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