EU legt kein neues Agrarangebot vor

14. Dezember 2005, 13:16
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Handelskommissar Mandelson: Würden ansonsten Unterstützung der Mitgliedstaaten verlieren

Brüssel - Wenige Tage vor dem WTO-Gipfel hat die Europäische Union (EU) ein neues Angebot in dem besonders umstrittenen Verhandlungsbereich Landwirtschaft abgelehnt. "Ich habe keinen Zweifel, dass wir die Unterstützung der (EU-)Mitgliedstaaten verlieren würden, falls wir über ein neues Angebot bei Agrarzöllen nachdenken sollten", sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson am Donnerstag in Brüssel. Er sei aber bereit, über das Ende Oktober vorgelegte EU-Angebot für Markzugang und Zollkürzungen zu reden.

Mandelson wird von Frankreich und einigen anderen EU-Staaten beschuldigt, schon bei dem Offert vom Oktober sein Mandat überzogen zu haben. Brüssel bietet dabei eine Kürzung der höchsten Zölle von 60 Prozent an. Damit dürften sich die Einfuhren bei Rindfleisch beispielsweise verdoppeln. Vor allem die EU und die USA stehen im Kreis der WTO-Partner wegen ihrer hohen Agrarsubventionen im Kreuzfeuer der Kritik.

Konkrete Angebote gefordert

Die EU pocht bei den WTO-Partnern auf verbesserten Zugang für Industriegüter und Dienstleistungen. Trotz Signalen beim Treffen der sieben führenden Industriestaaten (G-7) in London am vergangenen Wochenende habe Brasilien bisher kein konkretes Angebot für den Zugang von Industriegütern gemacht, kritisierte Mandelson. "Wir haben keine Zeit mehr für politische Signale. Wir brauchen konkrete Angebote."

Mandelson forderte, bei der Ministertagung der Welthandelsorganisation (WTO), die am Dienstag (13. Dezember) in Hongkong beginnt, ein Paket für die ärmsten Länder der Welt zu verabreden. Nach dem Vorbild Europas sollten die USA und Japan diesen Ländern für ihre Produkte zoll- und quotenfreien Zugang gewähren. (APA/dpa)

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