Blair startet Gesprächsmarathon

14. Dezember 2005, 13:48
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Chirac will mit Merkel gemeinsame Position zu Gemeinschaftshaushalt vereinbaren

London/Paris - Der britische Premierminister Tony Blair hat am Donnerstag eine Serie von Einzelgesprächen mit seinen EU-Kollegen begonnen, um noch eine Lösung im festgefahrenen Streit über das EU-Budget zu finden. Den Auftakt machte der portugiesische Ministerpräsident José Socrates, der den aktuellen Vorschlag der britischen EU-Ratspräsidentschaft rundweg ablehnte. "Ich habe Blair geraten, einen neuen Vorschlag vorzulegen", sagte Socrates nach dem 45-minütigen Treffen in Blairs Londoner Büro.

"Wir haben noch neun Tage"

Ein Sprecher Blairs bemühte sich, Druck aus der Debatte zu nehmen. Die Gespräche des Premierministers mit den Regierungschefs aus Portugal, Finnland, Slowenien, Schweden und den Niederlanden am Donnerstag sowie mit seinen Kollegen aus Irland, Griechenland und Spanien am Freitag seien "nicht endgültig. Wir haben noch neun Tage vor dem Gipfel in Brüssel", so der Sprecher. Socrates warnte allerdings vor einem Scheitern. "Das wäre ein Desaster" und würde die EU lähmen.

Chirac will mit Merkel auf gemeinsame Position kommen

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac wollte sich mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine gemeinsame Position zum EU-Budget verständigen. Er strebe einen "gemeinsamen deutsch-französischen Ansatz" für die Verhandlungen über die mittelfristige Budgetplanung an, sagte Chirac vor einem für Donnerstagabend geplanten Treffen mit Merkel.

Der französische Präsident war am Donnerstag in Paris mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zusammengetroffen, der die britischen Pläne ebenfalls als "inakzeptabel" bezeichnet hatte. Die Briten hätten "ein Budget für ein Miniatureuropa" vorgeschlagen, das "unserer Versprechen gegenüber den neuen Mitgliedstaaten nicht würdig" sei, kritisierte Barroso.

Chirac-Kriterien

Chirac erklärte, er lege bei den Verhandlungen über das EU-Budget Wert auf "Solidarität, Gerechtigkeit und Stabilität". Diese drei Kriterien müsse die Budgetplanung für die Jahre 2007-2013 erfüllen. Gerechtigkeit bedeute, dass jeder Mitgliedstaat "seinen angemessenen Anteil an der finanziellen Last übernimmt", sagte Chirac in Anspielung auf Großbritannien, das bei den EU-Beitragszahlungen einen Rabatt genießt.

Unter Solidarität verstehe er, dass das Budget "die Finanzierung der Gemeinschaftspolitik und der Erweiterung" der Europäischen Union ermöglichen müsse. Damit wandte sich Chirac gegen den Vorschlag Großbritanniens, die Strukturhilfen für die zehn neuen EU-Staaten um etwa zehn Prozent auf 150 Milliarden Euro zu kürzen.

Korrektur des Briten-Rabatts

Bei einem Sonder-Außenministerrat war der britische Vorschlag am Mittwoch auf breite Ablehnung getroffen. Auf umfassende Kritik der EU-Partner stießen laut Diplomaten vor allem die Vorschläge aus London zur Korrektur des Briten-Rabatts. Nach Berechnungen der EU-Kommission würde der Rabatt nach dem britischen Kompromiss von derzeit rund 5,5 Milliarden Euro auf durchschnittlich 6,6 Milliarden Euro (nach aktuellen Preisen) jährlich ansteigen. Ohne Gegenmaßnahmen würde sich der Rabatt in der nächsten Finanzperiode im Schnitt sogar auf 7,9 Milliarden Euro erhöhen. Großbritannien sei in der Finanzierungsdebatte "sehr isoliert", sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy.

Außenministerin Ursula Plassnik (V) zeigte sich Diplomatenangaben zufolge auch "besorgt" über den Anstieg des österreichischen EU-Nettobeitrages, den der britische Vorschlag bringen würde, während andere Nettozahler entlastet würden. Sie kritisierte auch die vorgesehenen Kürzungen bei der EU-Hilfen für den ländlichen Raum, weil die ländliche Entwicklung der modernste Teil der EU-Landwirtschaft sei. Von diesen Geldern hat Österreich in der Vergangenheit überproportional profitiert.

Der britische Außenminister Jack Straw kündigte für Montag einen neuen Vorschlag an, dämpfte aber Erwartungen, es könnte große Änderungen geben. "Der Verhandlungsspielraum ist klein", sagte er. Der Budgetentwurf sieht Ausgaben von 847 Mrd. Euro vor. Dies sind um rund 25 Millionen Euro weniger als der Vorschlag der Luxemburger EU-Präsidentschaft vom Juni. (APA/AP/dpa)

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