Ministerpräsident: Nehmen Menschenrechte "sehr ernst"

16. Dezember 2005, 11:09
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Wen Jiabao in Preßburg - Slowakischer Parlamentspräsident sprach Religionsfreiheit an

Preßburg - Die Einhaltung der Menschenrechte in der Volksrepublik standen im Mittelpunkt eines Gesprächs des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao mit dem slowakischen Parlamentspräsidenten Pavol Hrusovsky am Donnerstag. Zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in der Slowakei versicherte Wen in Preßburg, Peking nehme die Frage der Menschenrechte "sehr ernst". Außerdem sei eine umfangreiche Änderung der Rechtsordnung in Arbeit, um internationale Menschenrechtsvereinbarungen darin aufnehmen zu können.

Hrusovsky hatte sich zuvor nach Angaben seines Sprechers bei seinem Gast auch über die Beziehung zwischen Staat und Kirche in China erkundigt und die Befürchtung geäußert, dass der chinesische Staat die Religionsfreiheit verletze. Hrusovsky ist auch Vorsitzender der Christdemokratischen Bewegung (KDH). Der Parlamentschef stellte demnach auch die Frage, wann das chinesische Parlament die UNO-Konvention über die Menschenrechte ratifizieren werde.

Wen antwortete, die Menschenrechte hätten für China jetzt Priorität und in diesem Sinne werde das chinesische Rechtssystem reformiert. Der Regierungschef reiste am Donnerstag nach Prag weiter, nachdem er vor der Slowakei bereits Frankreich besucht hatte. Es war der erste Besuch eines chinesischen Premiers in der Slowakei seit deren Unabhängigkeit. Er traf auch Staatspräsident Ivan Gasparovic und Ministerpräsident Mikulas Dzurinda. Im Mittelpunkt standen dabei bilaterale Wirtschaftsfragen. Wen beschließt seine Europa-Reise nach seinem Aufenthalt in der Tschechischen Republik in Polen. (APA)

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