Europäische Außenminister mit Rice zufrieden

13. Dezember 2005, 15:23
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US-Vertreterin bei Europa-Besuch um Schadensbegrenzung bemüht

Brüssel/Washington - In der Affäre um Menschenrechtsverletzungen durch den Geheimdienst CIA ist US-Außenministerin Condoleezza Rice um Schadensbegrenzung im Kreis ihrer europäischen Kollegen bemüht. "Wenn wir einen Missbrauchsverdacht haben, werden wir ihm nachgehen und gegebenenfalls bestrafen", sagte Rice am Donnerstag am Rande eines NATO-Ministertreffens in Brüssel. Ihre europäischen Kollegen zeigten sich zufrieden mit den Zusicherungen von Rice, das Völkerrecht zu achten.

Rice: "USA respektieren Souveränität unserer Verbündeten"

"Wir haben weder Flughäfen noch den Luftraum (in Europa) dazu genutzt, um Personen an Orte zu bringen, wo sie gefoltert wurden", sagte Rice zu Vorwürfen, wonach die CIA Terrorverdächtige in Europa gefoltert haben soll. Die USA respektierten die Souveränität ihrer Verbündeten.

Rice hat "zugesagt, dass in den USA internationale Vereinbarungen keine andere Auslegung finden als in Europa", berichtete der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Brüssel. Die europäischen Außenminister hätten bei einem gemeinsamen Essen mit Rice am Mittwochabend in Brüssel "ihre Sorge vorbringen können, dass wir uns bei der Interpretation des internationalen Rechts nicht auseinander bewegen können", sagte Steinmeier. Der belgische Außenminister Karel de Gucht sagte im Radio RTBF, Rice habe ein überzeugendes Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte abgelegt. Außenministerin Ursula Plassnik (V) berichtete am Mittwochabend in der "ZiB 2", Rice habe versichert, dass keine Transporte stattgefunden hätten, die die Souveränität der Staaten oder das Völkerrecht verletzt hätten.

Terroristen unter Schutz der Genfer Konvention

Laut De Gucht betonte Rice, "dass die USA zu keiner Zeit inhumane Akte oder Folter zugestimmt, dass sie immer die Souveränität der betroffenen Länder respektiert haben und dass sogar Terroristen unter den Schutz der Genfer Konvention (für Menschenrechte) fallen". Der belgische Außenminister fügte hinzu: "Ich habe den Eindruck, dass alle Minister dies grundsätzlich begrüßt haben."

Auch der niederländische Außenminister Ben Bot sagte, der zuvor Kritik an den USA angekündigt hatte, er habe das Abendessen "sehr zufrieden" verlassen. Steinmeier sprach von einem "offenen Gespräch". Das Abendessen war erst das zweite Treffen aller EU- und NATO-Außenminister. Ins Leben gerufen war das Format auch auf deutsche Initiative hin, um die transatlantischen Beziehungen nach dem Streit um den Irak-Krieg wieder zu verbessern. Es habe sich gezeigt, dass das Format "richtig ist, weil nur so das politische Gespräch in den transatlatischen Dialog zurückgeholt werden kann", sagte Steinmeier.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) betonte vor seinem Treffen mit US-Präsident George W. Bush am Donnerstagnachmittag (MEZ) in Washington gegenüber der APA, er werde das Thema der umstrittenen CIA-Flüge über Europa "genau so ansprechen werde wie andere Themen". Hier gehe es "nicht nur um europäische, sondern um universelle Werte". Schüssel zeigte sich erfreut, dass sich Rice zu bestimmten Prinzipien wie dem Folterverbot bekannt habe. "Diese Prinzipien gelten für alle, das ist ein wichtiger Punkt." (APA/AP/Reuters)

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