Rechtssicherheit für Prammer "eindeutig gegeben"

12. Dezember 2005, 15:02
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Zweite Nationalratspräsidentin widerspricht Khol und fordert Beginn der Auszahlungen Mitte Jänner

Wien - Die Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) widerspricht in der Frage der "Rechtssicherheit" für die NS-Entschädigungen Nationalratspräsident Andreas Khol (V). "Es ist inakzeptabel, an der nun bestehenden Rechtssicherheit zu zweifeln", sagt Prammer. Die Rechtssicherheit sei "eindeutig gegeben". Die Auszahlungen aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds, der NS-Opfern zugefügte Vermögensschäden abgelten soll, sollten daher Mitte Jänner beginnen, fordert die SP-Politikerin.

Rechtssicherheit

Voraussetzung für die Auszahlungen aus dem Fonds ist die so genannte "Rechtssicherheit" - also die Einstellung aller per 30. Juni 2001 im Zusammenhang mit der NS-Zeit anhängigen Verfahren gegen Österreich oder österreichische Unternehmen in den USA. Die letzte Klage gegen österreichische Firmen wurde am Mittwoch eingestellt. Allerdings hat sich im Zusammenhang mit dem bereits Ende November abgewiesenen Verfahren gegen die Republik einer der Kläger einen Einspruch vorbehalten.

"Ordentliche Rechtsmittel ausgeschöpft"

Laut Khol besteht folglich noch keine Rechtssicherheit, weil noch ein Rechtsmittel offen ist. Prammer widerspricht dieser Darstellung: Die ordentlichen Rechtsmittel seien ausgeschöpft. Im Entschädigungsfondsgesetz sei nicht die Rede davon, dass auch außerordentliche Rechtsmittel abgewartet werden müssen. "Wir wollen nicht mehr abwarten, ob ein Einzelner außerordentliche Rechtsmittel ergreift", so die SP-Politikerin in einer Aussendung.

Laut Entschädigungsfondsgesetz müssen die für den NS-Entschädigungsfonds vorgesehenen 210 Mio. Euro spätestens 30 Tage nach Abweisung der Klagen zur Verfügung gestellt werden, argumentiert Prammer. Diese Abweisung sei am Mittwoch in New York erfolgt. "Wenn also am 7. Dezember 2005 diese letzte Klage abgewiesen worden ist, dann kann und muss ab Mitte Jänner ausgezahlt werden."

Prammer fordert Wirtschaft und Regierung daher auf, die vereinbarte Summe an den Entschädigungsfonds zu überweisen. Andernfalls wäre der Gesetzgeber gefordert. "Denn es ist höchste Zeit, dass die Menschen, die heute 70, 80 Jahre oder älter sind und den Holocaust überlebt haben, zu ihrem Recht kommen", so Prammer. (APA)

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