CIA-Affäre stellt deutsche Regierung vor erste Belastungsprobe

16. Dezember 2005, 09:52
13 Postings

US-Geheimdienst soll Schily Informationen verweigert haben - Diskussionen um Verhör durch Deutschen

Berlin - Die Affäre um die Verschleppung des aus dem Libanon stammenden Deutschen Khaled al-Masri durch den US-Geheimdienst CIA stellt die neue deutsche Regierung vor ihre erste Belastungsprobe. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin, im Bundestag seien am Mittwoch "sehr viele Fragen" zu beantworten. Die frühere Regierung hatte sich laut einem "Bild"-Bericht vergeblich in den USA um Informationen bemüht. Wegen der mangelnden amerikanischen Kooperationsbereitschaft sei der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) am 2. Februar sogar in die CIA-Zentrale nach Langley bei Washington gereist. Schily war am Montag wegen einer Auslandsreise für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Wer war Sam?

Unklar ist derzeit, ob deutsche Sicherheitsbehörden US-Stellen durch Hinweise erst auf Masri aufmerksam gemacht haben. Unklar ist auch, für wen der Deutsche namens "Sam" arbeitete, der Masri in Afghanistan verhört hatte. Masri sagte am Montag im Deutschlandfunk, Sam habe dieselben Fragen gestellt wie seine amerikanischen Kollegen, von denen er annehme, dass sie von der CIA gewesen seien. Sam habe aber auch gesagt, er "fliegt nach Deutschland, er wird Rücksprache halten mit deutschen Behörden". In dem Gefängnis wurde Masri nach eigenen Worten geschlagen, erniedrigt und bedroht. Masri war vor zwei Jahren in Mazedonien entführt und fünf Monate in Afghanistan festgehalten worden.

Erfolglose Forderung nach Aufklärung

Wie das Massenblatt "Bild"-Zeitung schreibt, baten das deutsche Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst nach internen Recherchen der Regierung über "Kontaktbeamte" in der deutschen Botschaft in Washington mehrmals erfolglos um Aufklärung des Falles. Innenminister Schily habe Geheimdienstchef Porter Goss um Unterstützung gebeten, doch dieser habe abgelehnt. Der Münchner Rechtsanwalt Michael Witti geht laut "Bild" davon aus, dass Masri wegen der fünfmonatigen Entführung im Jahr 2004 von der CIA "Schmerzensgeld um fünf Millionen Dollar" einklagen kann; der Berliner Schadenersatzexperte Martin Dürr rechnet sogar "mit einer zweistelligen Millionensumme". Der Vorsitzende des parlamentarischen Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), forderte die USA auf, Masri zu entschädigen: "Ihm ist Unrecht geschehen, und das muss gut gemacht werden", sagte er laut "Bild".

"Sachaufklärung muss erfolgen"

Wegen der CIA-Affäre steht die große Koalition nach Ansicht des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Wolfgang Bosbach, diese Woche vor ihrer ersten ernsten Belastungsprobe. "Die Sachaufklärung muss jetzt in dieser Woche erfolgen", sagte der Politiker der "Berliner Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Es wäre ganz schlecht, wenn wir mit diesem Problem auch noch das neue Jahr beginnen würden." Nach Informationen der "Berliner Zeitung" wollen SPD und Union ihre führenden Parlamentarier am Montagabend in einer Sondersitzung auf die CIA-Debatten in den zuständigen Bundestagsausschüssen vorbereiten.

"Geheimdienste müssen arbeitsfähig bleiben"

Die Bundesregierung setzt laut Sprecher Steg alles daran, die Affäre aufzuklären. Auch der neue Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte am Sonntagabend in der ARD-Fernsehdiskussionsrunde "Sabine Christiansen", die Bundesregierung werde alles ihr Mögliche zur Aufklärung tun. Allerdings müssten die Geheimdienste arbeitsfähig bleiben.

Bosbach kritisierte unterdessen Schilys Umgang mit vertraulichen Informationen, die er unter dem Siegel der Verschwiegenheit nach der Freilassung Masris im Juni 2004 von US-Seite bekommen hatte. Er sagte im Bayerischen Rundfunk, der Minister hätte wenigstens das Kanzleramt, das Auswärtige Amt und das Justizministerium in Kenntnis setzen müssen. Schily hätte wissen müssen, "dass dieser Vorgang als Bumerang eines Tages wieder auf die Bundesregierung zurückkommen würde". SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz beklagte im WDR, dass "viel zu viel gegenwärtig spekuliert" und mit Vorverurteilungen hantiert werde.

Anfragen der Opposition

Die Bundesregierung will am Mittwoch im Bundestag zunächst die Anfragen der Opposition beantworten. Als geheim eingestufte Details zur Arbeit der Geheimdienste sollen aber nur dem vertraulich tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags vorgelegt werden. Der SPD-Europaabgeordnete und ehemalige Europaparlamentspräsident Klaus Hänsch (SPD) äußerte die Erwartung, dass das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen werde. (APA/AP/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Zwei Herren, die sich Fragen gefallen lassen müssen: Ex-Innenminister Otto Schily und der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier (re.).

Share if you care.