USA sollen sich UNO-Prüfung öffnen

13. Dezember 2005, 15:23
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US-UNO-Botschafter: "UNO soll sich um die wirklichen Menschenrechtsprobleme kümmern"

New York - Die Vereinten Nationen haben die USA zu einer strikten Einhaltung des Folterverbots auch außerhalb ihres eigenen Staatsgebiets aufgefordert. Mit Gefangenenlagern wie Guantanamo wolle die US-Regierung offenbar ein "rechtliches Niemandsland" schaffen, sagte die UNO-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour am Mittwoch in New York. Das aber sei inakzeptabel. "Ich rufe die USA auf, sich einer Überprüfung (durch UNO-Experten) zu öffnen", sagte sie. Appelle, man solle der Regierung doch vertrauen, seien "in einer Demokratie nicht hinnehmbar".

Bolton: "UNO soll sich um die wirklichen Menschenrechtsprobleme kümmern"

Binnen weniger Minuten trat der US-amerikanische UNO-Botschafter John Bolton vor die Presse und wies die Vorwürfe in scharfer Form zurück. "Äußerungen wie die von Frau Arbour helfen uns gar nicht", sagte er. "Sie sollte sich mal mit den wirklichen Menschenrechtsproblemen in dieser Welt beschäftigen."

Arbour beklagte zum Menschenrechtstag am 10. Dezember, dass der "Anti-Terror-Krieg" immer öfter als Entschuldigung für die "Verwässerung des Folterverbots" benutzt werde. Auf Äußerungen von US-Außenministerin Condoleezza Rice zum Thema Folter während ihrer derzeitigen Europa-Reise angesprochen, sagte Arbour: "Es ist eine Sache zu sagen, wir heißen das nicht gut, und eine andere zu sagen, wir garantieren, dass dies nicht geschehen wird."

"Ausnahmsweise" foltern

Große Sorge bereiteten ihr Forderungen mancher US-Politiker, etwa den US-Geheimdienst CIA vom Folterverbot auszunehmen. Das Argument, man müsse in Ausnahmefällen foltern, wenn dadurch der Tod vieler Unschuldiger durch Terroranschläge verhindert werden könne, sei nur ein Vorwand. "Wenn einem bei der Verfolgung sicherheitspolitischer Ziele alle Mittel Recht sind, könnte dabei eine Welt herauskommen, in der wir weder sicher noch frei sind", sagte die ehemalige Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien.

Rice hatte am Mittwoch in Kiew versichert, US-Verhörbeamte unterlägen sowohl in den USA als auch im Ausland den Bestimmungen der UNO-Konvention gegen Folter. Bisher hatte die US-Regierung argumentiert, die Bestimmungen gälten nicht, wenn Verhöre nicht auf amerikanischem Boden stattfänden. (APA/dpa)

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