Milosevic zieht mit tausenden Dokumenten im Gefängnis um

13. Dezember 2005, 12:32
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Sozialisten um Parlamentsdebatte über Ex-Staatschef bemüht: Vorläufige Einstellung des Prozesses vor UNO-Tribunal verlangt

Den Haag - Samt tausenden Dokumenten zu seinem Prozess vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zieht der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic in dieser Woche in eine andere Zelle um. Milosevic klagte am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Tribunal darüber, dass der Umzug in dem Den Haager Gefängnistrakt seine Verteidigung belaste. Gerichtssprecher Jim Landale erläuterte, der Umzug des prominenten Gefangenen sei im Zuge einer allgemeinen Neuorganisation erforderlich geworden.

Milosevic verfügt über eine Gefängniszelle, einen Raum für die Archivierung von mehreren hunderttausend Seiten Prozessunterlagen und ein Büro, in dem er seine Verteidigung organisieren kann. Er muss sich wegen der Kriege auf dem Balkan wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord verantworten.

Sozialisten um Parlamentsdebatte über Ex-Staatschef bemüht

Die Sozialistische Partei (SPS) von Milosevic hat am Mittwoch im serbischen Parlament eine Debatte über den prominentesten Angeklagten des UNO-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag beantragt. Die Sozialisten wollen vom Parlament die Unterstützung für ihre Forderung nach einer vorläufigen Einstellung des seit knapp vier Jahren laufenden Prozesses gegen Milosevic erhalten.

Im Antrag der Partei wird auf den stark verschlechterten Gesundheitszustand des ehemaligen Staatschefs hingewiesen. Die Regierung von Ministerpräsident Vojislav Kostunica verlangt Sicherheitsgarantien, welche Milosevic die Behandlung in einem Belgrader Krankenhaus ermöglichen würden.

Die serbische Regierung ist im Parlament auf die Unterstützung von 22 sozialistischen Abgeordneten angewiesen. Die Parteifreunde des Ex-Staatschefs haben ihren Antrag, der nur einen Tag vor dem Besuch der Tribunal-Chefanklägerin Carla del Ponte in Belgrad erfolgte, als "Erklärung über den Schutz des Rechtes von Slobodan Milosevic auf Leben und Gesundheit" formuliert.

Der seit Jahren an hohem Blutdruck leidende Milosevic hat sich vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal wegen Völkermordes in Bosnien-Herzegowina sowie sonstiger Kriegsverbrechen in Kroatien und im Kosovo zu verteidigen. (APA)

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