Aktionplan gegen Frauenhandel

18. Dezember 2005, 12:11
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Das fordert SP-Stadlbauer auf nationaler Ebene zur Bekämpfung dieser Art von Menschenrechtsverletzung

Wien - Einen "nationalen Aktionsplan" zur Bekämpfung des internationalen Frauenhandels statt einer "Ankündigungspolitik a la Ministerin Gastinger" forderte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin und SPÖ-Abgeordnete Bettina Stadlbauer am Mittwoch im Parlament.

Stadlbauer begrüßte zwar, dass die Regierung das Thema Frauenhandel im Rahmen der EU-Präsidentschaft einbringen werde, befürchtete jedoch gleichzeitig ein "Abschieben auf die europäische Ebene". Entgegen der Justizministerin, deren Kampf gegen Menschenhandel bei verschiedenen Fällen in der Vergangenheit schon zu wünschen übrig gelassen habe, würde sich Stadlbauer mit Vehemenz dafür einsetzen, "alles im Rahmen unserer Möglichkeiten zu tun, damit dieser Sklavenhandel ein Ende hat".

Opferschuss

Stadlbauer zeigte sich empört über die Nachlässigkeit, mit der dieses Thema von Ministerin Gastinger behandelt werde. So wurde ein Fall - dieStandard.at berichtete - bei dem, nachweislich durch schriftliche Telefonprotokolle belegt, minderjährige Frauen zur Prostitution gezwungen worden seien, nicht weiter verfolgt.

Als konkrete Maßnahmen, die in Österreich umzusetzen wären, nannte Stadlbauer die Schaffung eines eigenen Strafbestandes für die Beihilfe von Menschenhandel und den Ausbau des Opferschutzes im Verfahren. "Es kann nicht sein, dass die vollen Namen und Adressen der betroffenen Frauen im Gerichtsakt aufscheinen", betonte Stadlbauer. An dem von der Regierung "so hoch gerühmten Zeuginnenschutzprogramm haben von 798 betroffenen Frauen nur eine einzige teilgenommen", informierte Stadlbauer. (red)

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