Regierung will noch heuer Beharrung gegen Bundesrat-Nein

21. Dezember 2005, 08:36
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Opposition empört über Fristsetzungsanträge der Koalition

Wien - Die Koalitionsparteien wollen noch heuer Beharrungsbeschlüsse bei jenen Gesetzesmaterien fassen, die zuletzt vom Bundesrat beeinsprucht wurden. Im Bundesrat verfügt die Opposition seit kurzem über eine Mehrheit. Bei der letzten Sitzung am 1. Dezember wurden das Postgesetz, das Fremdenpaket und die Familien GmbH von Sozialministerin Ursula Haubner (B) an den Nationalrat zurückgeschickt.

Die Koalition will sich aber offenbar ihren Terminplan nicht allzu sehr durcheinander bringen lassen. VP-Klubobmann Wilhelm Molterer und der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner haben am Mittwoch im Nationalrat Fristsetzungsanträge für die drei Materien eingebracht. Nun müssen die drei Gesetzesvorlagen in den zuständigen Ausschüssen bis zum 19. Dezember behandelt werden und können bei der nächsten Nationalrats-Sitzung am 21. Dezember mit Beharrungsbeschluss endgültig beschlossen werden. Auffallend war bei den Bundesrats-Einsprüchen, dass die Familien GmbH nicht nur mit den Stimmen der Opposition, sondern auch von den Vorarlberger ÖVP-Bundesräten Jürgen Weiss und Edgar Mayer sowie vom FPÖ-Bundesrat Harald Vilimsky abgelehnt wurde.

SP-Familiensprecherin Andrea Kuntzl zeigte sich in einer Kurzdebatte zur Familien GmbH, mit der Maßnahmen des Sozialministeriums zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gebündelt und koordiniert werden sollen, auch entsprechend empört über die Fristsetzungsanträge. Es bestehe überhaupt kein Grund für "Zeitdruck". Einziges Argument dafür sei, dass Haubner mit dieser "Versorgungs-GmbH" Personen aus ihrem Umfeld mit Posten versorgen wolle. Dass die Geschäftsführung bereits ausgeschrieben wurde, sei darüber hinaus ein "rechtswidriges Verhalten". Die Grüne Familiensprecherin Sabine Mandak schloss sich der Kritik an. Die Koalition wolle nicht, dass die Materie mit Experten diskutiert werde. (APA)

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