Anhänger der Opposition an Stimmabgabe gehindert

8. Dezember 2005, 09:37
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Zwei Tote bei Zusammenstößen - Stichwahl entschied über 127 Parlamentssitze

Kairo - Bei gewaltsamen Zusammenstößen am letzten Tag der Parlamentswahl in Ägypten sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben eines Arztes wurden in der nördlichen Stadt Damietta am Mittwoch zwei Männer getötet, als die Polizei vor Wahllokalen Tränengas und Gummigeschosse einsetzte. In mehreren Städten blockierten Polizisten Stimmlokale; mehr als 130 Menschen wurden verletzt und mehr als 80 festgenommen, wie die Polizei mitteilte.

Vor mehreren Wahllokalen griffen mit Messern, Macheten und Flaschen bewaffnete Anhänger der Regierung Wahlberechtigte an. In der im Nildelta gelegenen Stadt Zagazig (Sagasig), die als Hochburg der islamischen Oppositionsbewegung um die verbotene Moslembruderschaft gilt, blockierten Polizisten ein Wahllokal und hinderten hunderte Menschen an der Stimmabgabe.

Eine Frau, die die Absperrung durchbrach, wurde an der Kleidung zurückgezerrt. "Das ist keine Demokratie. Sie lassen uns nicht rein", beklagte sich eine auf der Straße wartende Frau. Die Polizisten rückten ab, als ein mit der Überwachung der Wahl beauftragter Richter sich beschwerte, stellten sich anschließend aber erneut vor den Eingang.

Gewaltsamen Zusammenstößen

Vor einem weiteren Wahllokal kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Mitgliedern der Moslembruderschaft und Anhängern der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP), die Polizei setzte Tränengas ein. In Dumjatt und Badawi sei die Polizei mit Gummigeschossen gegen Wähler vorgegangen, berichteten Mitglieder der Moslembruderschaft.

In Sohag verweigerten Polizisten rund 400 Wahlberechtigten den Zugang zu einer als Wahllokal genutzten Schule. "Sie sagen, die Schule ist geschlossen. Sie wollen, dass hier nur NDP-Anhänger wählen", sagte der 55-jährige Abdel Moneim.

"Wir haben seit sieben Uhr morgens gewartet", sagte ein von einem Gummigeschoss der Polizei in Badawi verletzter junger Mann. "Sie haben uns nicht wählen lassen. Da sind die Menschen wütend geworden und haben begonnen, Steine zu werfen. Die Polizei hat Tränengas und Gummigeschosse abgefeuert." Verletzte nach Zusammenstößen wurden auch aus Damietta und Al-Arish gemeldet.

Vertreter der Islamisten warfen der Regierung vor, durch solchen Taktiken weitere Stimmengewinne der Moslembruderschaft verhindern zu wollen. Das Innenministerium erklärte hingegen, die Wahl sei normal verlaufen. Lediglich in einigen wenigen Wahllokalen hätten Anhänger der Moslembruderschaft für Unruhe gesorgt.

Die US-Regierung äußerte sich kritisch über den Verlauf der Wahl. "Mehrere Entwicklungen in den vergangenen Wochen" gäben Anlass zur Sorge, sagte Außenamtssprecher Adam Ereli am Dienstag in Washington.

In der vierten und letzten Runde der Wahl ging es um 127 der 454 Mandate, bei denen bisher kein Kandidat die absolute Mehrheit des Wahlkreises erringen konnte. Anhänger der Moslembruderschaft haben bisher 76 Sitze gewonnen. Damit konnten sie ihre parlamentarische Präsenz mehr als verfünffachen. Die meisten Abgeordneten stellt aber wie erwartet die NDP von Präsident Hosni Mubarak. Die Partei steht kurz vor der Erringung einer Zwei-Drittel-Mehrheit. So viele Stimmen sind nötig, um Verfassungsänderungen durchsetzen zu können. (APA/AP/Reuters)

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