Deutschland: Bundestagsdebatte zur CIA-Affäre beantragt

9. Dezember 2005, 08:59
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FDP schließt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus

Berlin - Zur CIA-Affäre wird es voraussichtlich in der kommenden Woche eine Debatte im deutschen Bundestag geben. FDP und Grüne beantragten am Mittwoch wie zuvor die Linkspartei eine Aktuelle Stunde zur Verschleppung des aus dem Libanon stammenden Deutschen Khaled al-Masri. Die Grünen hatten bereits parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung auf den Weg gebracht. Generelle Stoßrichtung war, dass die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geplante Unterrichtung des für die Geheimdienste zuständigen Kontrollgremium des Bundestages nicht ausreiche.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, teilte mit, die Aktuelle Stunde solle am Mittwoch kommender Woche stattfinden. Als Thema nannte er die Haltung der Bundesregierung nach dem Treffen Merkels mit US-Außenministerin Condoleezza Rice. Die Erklärungen von Rice, wonach Fehler, so sie denn vorkommen, umgehend korrigiert werden sollen, sei nicht ausreichend. "Der Erklärungsbedarf sei eher noch größer geworden," erklärte Koppelin.

FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt erklärte: "Das Kontrollgremium ist der falsche Ort, um einen offensichtlichen Rechtsbruch aufzuklären". Er schloss die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte im NDR: "Der ganze Vorgang ist unglaublich". Die Notwendigkeit, dass Verbündete bei der Terrorbekämpfung zusammenstehen müssten, heiße "noch lange nicht, dass wir in Rechtlosigkeit leben - und genau das ist hier offenkundig vorgekommen".

Niebel nahm auch Anstoß daran, dass Rice "sehr diplomatisch verklausuliert" von Fehlern bei Geheimdiensten gesprochen habe. Das habe Merkel so interpretiert, dass die USA im Fall El Masri einen Fehler zugegeben hätten, was von US-Seite dann aber dementiert worden sei. Er sagte: "Ich mag die Vereinigten Staaten, aber ich mag unser Grundgesetz noch viel mehr."

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele erklärte im Westdeutschen Rundfunk, es sei gut, wenn Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium berichte. Das könne aber eine öffentliche Aufklärung nicht ersetzen. Ströbele, der selbst Mitglied dieses geheim tagenden Gremiums ist, hielt jedoch den Zeitpunkt für die Einsetzung einer Untersuchungsausschusses noch nicht für gekommen.

Die Grünen fordern nach Fraktionsangaben Aufklärung von den zuständigen Bundesministern auf den kommenden Sitzung der Bundestagsausschüsse für Inneres, Recht und Menschenrechte. Dabei solle auch Auskunft gegeben werden, ob Beamte des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes "Foltergefängnisse von Damaskus für Befragungen und Vernehmungen genutzt" hätten. Außerdem wollen den Angaben zufolge die Grünen wissen, ob der Generalbundesanwalt "im Gegenzug für die Möglichkeit der Vernehmung in Syrien Anklage gegen syrische Tatverdächtige auf Weisung des Bundesjustizministeriums" habe fallen lassen. (APA/AP)

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