Santer sieht wenig Chancen auf Einigung

7. Dezember 2005, 19:23
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Ehemaliger Kommissionschef: "Denkpause" nach gescheiterten Verfassungs-Referenden wurde nicht genützt

München/Berlin - Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Santer sieht nur geringe Chancen auf eine baldige Lösung des EU-Budgetstreits. Im Bayerischen Rundfunk sagte Santer am Mittwoch, er hoffe, dass es noch zu einer Einigung komme, aber es scheine nicht so zu sein.

Der ehemalige Regierungschef von Luxemburg kritisierte die Verantwortlichen, die die Pause nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden nicht genutzt hätten. "Leider muss man sagen, dass diese Denkpause nicht dazu geführt hat, eine zukünftige Gestaltung der EU in die Wege zu leiten." Vor allem der britischen Ratspräsidentschaft warf der ehemalige Regierungschef von Luxemburg vor, zu viel Zeit verspielt zu haben.

Pöttering: "Sehr, sehr, sehr, sehr schwer"

Auch der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der Deutsche Hans-Gert Pöttering (CDU), zeigte sich skeptisch, dass es im Streit um die EU-Finanzplanung bald zu einer Einigung kommt. Es sei zwar wünschenswert, dass es noch unter der britischen Ratspräsidentschaft zu einem Kompromiss komme, das werde jedoch "sehr, sehr, sehr, sehr schwer sein." Der CDU-Politiker plädierte dafür, die Vorschläge der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft vom Juni zur Grundlage zu nehmen. Danach sollen in den Jahren 2007 bis 2013 insgesamt 827,5 Milliarden Euro aus der EU-Kasse ausbezahlt werden, was 1,00 Prozent des Bruttonationaleinkommen (BNE) entspräche. (APA)

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