Tumpel: "Wettlauf nach unten stoppen"

14. Dezember 2005, 13:50
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Der AK-Chef rät der Bundesregierung, die Budget-Verhandlungen als "Pfand" gegen den Steuerwettlauf innerhalb der EU zu verwenden

Wien - AK-Präsident Herbert Tumpel rät der österreichischen Regierung, die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2007 bis 2013 dazu zu nutzen, den "Wettlauf nach unten" bei der Unternehmensbesteuerung zu beenden. "Es kann nicht sein, dass die leistungsfähigen Staaten die Mittel für das Budget erhöhen und dass die dann dazu verwendet wird, um Betriebsabsiedelungen z.B. aus Deutschland oder Österreich attraktiver zu machen", sagte Tumpel am Mittwoch in einem Gespräch mit der APA. Er sehe die Verhandlungen über das EU-Budget dabei "schon als Hebel, oder wenn sie so wollen als Verhandlungsinstrument".

"Nettoempfänger locken Investitionen aus Zahlerländern"

Tumpel bezieht sich bei seinen Äußerungen auf den Umstand, dass Nettoempfänger aus den neuen EU-Ländern, beispielsweise aber auch Irland, besonders niedrige Unternehmenssteuern haben und damit Investitionen und Jobs aus - oft benachbarten - Zahlerländern anlocken. Neben Spanien, Griechenland, Portugal und Irland gehören alle neuen Mitgliedsländer zu den Nettoempfängern.

"Wenn - was sinnvoll ist - den neuen Ländern mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, dann muss es umgekehrt eine Rücksichtnahme in der Steuerpolitik geben. Es darf keine Abwerbepolitik von Unternehmen zu Lasten der alten EU-Staaten mehr geben", sagte Tumpel. Er sage dies "nicht aus einer unsolidarischen Position heraus. Meine Idee von der EU war und ist, dass es sowohl 'alten' wie auch in den 'neuen' EU-Staaten zu wirtschaftlichen und sozialen Fortschritten kommt."

"Rücksichtnahme" eingefordert

Dass die Mitgliedsstaaten für die Gestaltung ihrer Steuerpolitik verantwortlich sind, sieht Tumpel nicht als Problem. Die geforderte "Rücksichtnahme" der Empfängerländer in Sachen Steuerpolitik setze auch "keine neue Verfassung voraus", meint er. Vor allem im Interesse der Grenzregionen fordert Tumpel darüber hinaus, das Fördergefälle zwischen alten und neuen EU-Ländern zu begrenzen.

"Keine neuen Spielregeln"

Generell fordert Tumpel von der Regierung, bei der EU-Erweiterung "auf die Bremse zu treten". Er begründet dies mit dem Scheitern der geplanten europäischen Verfassung. Ansatzpunkte für eine neue Verfassung gebe es auch ein halbes Jahr nach dem Scheitern der EU-Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden keine. "Wir brauchen neue Spielregeln, wir müssen während unserer Präsidentschaft darauf drängen, dass man sich möglichst rasch darüber klar darüber wird: Wie soll Europa in Zukunft ausschauen?", sagte der AK-Chef.

Die erweiterte EU könne mit "den alten Spielregeln nicht funktionieren. Das ist ja nicht allein meine Einschätzung. Vor dem Verfassungsentwurf und den Referenden war das die generelle Einschätzung in allen Ländern", so Tumpel. (APA)

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    AK-Chef Herbert Tumpel fordert die Regierung auf, bei der EU-Erweiterung "auf die Bremse zu treten".

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