BZÖ beharrt auf Flat Tax

21. Dezember 2005, 14:31
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Auch einheitliche Unternehmenssteuern gefordert - Kosten von 500 Millionen Euro sollen bei der Verwaltung eingespart werden

Wien - Das BZÖ lässt nicht locker und drängt weiter auf eine Steuerreform. Konkret forderten Bündnissprecher Uwe Scheuch und Budgetsprecher Josef Bucher am Mittwoch bei einer Pressekonferenz die Einführung einer Business Tax - also einheitliche Unternehmenssteuern - sowie eines Flat Tax-Modells. Die Kosten dafür bezifferte Bucher mit 500 Millionen Euro, eine Finanzierung kann er sich durch Einsparungen im Verwaltungsbereich vorstellen.

Damit werde der Mittelstand entlastet sowie Arbeitsplätze geschaffen und das Wirtschaftswachstum angekurbelt, glaubt Bucher. Konkret erwartet er sich zwei Prozent Wirtschaftswachstum. Anlass für die neuerliche Forderung des BZÖ ist eine STANDARD-Umfrage, wonach 60 Prozent der Unternehmer eine Flat Tax befürworten würden. Zudem gebe es den Wunsch nach einem einfacheren Steuersystem, so Bucher.

Business Tax

Bei der Business Tax stellt sich Buchner eine 25-prozentige Basisbesteuerung der Unternehmen vor. Es brauche eine steuerliche Gleichbehandlung aller Unternehmen, erläuterte er. Mit der Business Tax werde die unterschiedliche Behandlung abgeschafft.

Bei der Flat Tax soll anstelle der beiden mittleren Steuersätze (23 Prozent und 33,5 Prozent) nur mehr ein Steuersatz zur Anwendung kommen. Der Spitzensteuersatz soll bei 50 Prozent bleiben, die Grenze aber von derzeit 51.000 auf 84.000 Euro Jahreseinkommen hinaufgeschoben werden.

Scheuch sieht das BZÖ mit dieser Forderung jedenfalls auf dem richtigen Weg. Man wolle eine Entlastung des Mittelstandes, das Geld fließe dann "eins zu eins" zurück in die Wirtschaft, glaubt der Abgeordnete. Und wenn man so einfach 250 Millionen Euro für den Beamtenabschluss habe, dann müssten sich auch die 500 Millionen für die Steuerentlastung ausgehen, glaubt Scheuch.

Überhaupt ist er der Ansicht, dass man bei der Gehaltserhöhung für die Beamten eine "Grenze" hätte einziehen müssen, etwa bei der Höchstbeitragsgrundlage. Mit der ÖVP werde man jedenfalls "in den nächsten Tagen" über die Steuerreformpläne sprechen.

Kritik an Gruppenbesteuerung

Wenig glücklich zeigte sich Bucher übrigens mit der Gruppenbesteuerung. Dies sei eine Idee der ÖVP und der Industriellenvereinigung gewesen, das BZÖ habe die Gruppenbesteuerung von Anfang an skeptisch gesehen. Und auch jetzt wisse der Finanzminister noch immer nicht, mit welchen steuerlichen Verlusten zu rechnen sei. (APA)

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