USA verbieten Grausamkeiten durch US-Bedienstete nun weltweit

13. Dezember 2005, 15:23
156 Postings

Rice kündigt neue Auslegung der Folter­konvention an - Be­obachter sehen auch innen­politisches Zugeständnis

Kiew - Nach massiver europäischer Kritik hat US-Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch in Kiew neue Vorgaben ihrer Regierung für Verhöre von Terrorverdächtigen angekündigt. Vertretern des Landes sei es ab sofort weltweit verboten, Gefangene grausam zu behandeln, sagte sie in der Ukraine. US-Vertreter erklärten, dies bedeute eine neue Auslegung der internationalen Folterkonvention, die auf den Druck aus Europa und des US-Kongresses zurückgehe.

"Wo immer sie sind"

Rice sagte, die Verpflichtungen aus der Konvention "gelten für US-Bedienstete, wo immer sie sind, egal ob in den Vereinigten Staaten oder außerhalb der Vereinigten Staaten". Konkret verwies sie dabei auf die Aussagen des Vertrags zu grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Umgangsweisen mit Gefangenen.

Kritik von Menschenrechtsgruppen

Menschenrechtsgruppen haben die USA dafür kritisiert, die Verpflichtungen aus der Folterkonvention auf US-Gebiet zu beschränken, um auf diese Weise Misshandlungen von Gefangenen etwa in Afghanistan oder auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba zu ermöglichen. Die europäische Kritik hatte sich an Berichten entzündet, wonach der US-Geheimdienst heimlich Gefängnisse in Europa unterhält und Terrorverdächtige über europäische Flughäfen in Länder transportiert, in denen Misshandlungen an der Tagesordnung seien.

Beobachter: Auch großes innenpolitisches Zugeständnis

Wenn die Regierung nun von ihrer bisherigen Position abrückt, bedeutet dies auch ein großes innenpolitisches Zugeständnis, analysierten politische Beobachter. Unter anderem hatte der einflussreiche Senator John McCain Bush dazu gedrängt, das Schlupfloch bei der Auslegung der Folter-Konvention zu schließen.

McCain gehört Bushs Republikanern an und wurde selbst als Kriegsgefangener in Vietnam misshandelt. Für eine entsprechende Gesetzesvorlage hatte der Senator die weitgehende Unterstützung des US-Kongresses erhalten. Bisher wehrte sich die Regierung jedoch unter Federführung von US-Vize-Präsident Dick Cheney gegen die geforderten Änderungen. (APA/Reuters)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Rice: "Verpflichtungen aus der Konvention gelten für US-Bedienstete, wo immer sie sind"

Share if you care.