Letztes US-Verfahren gegen Österreich beendet

12. Dezember 2005, 15:02
27 Postings

"Rechtssicherheit" als Voraussetzung für Beginn der Auszahlungen rückt näher - Muzicant: "Tag der Freude"

New York/Wien - Die so genannte "Rechtssicherheit", Voraussetzung für den Beginn der Auszahlungen aus dem NS-Entschädigungsfonds, rückt näher. Nachdem bereits Ende November das letzte Verfahren gegen die Republik Österreich eingestellt worden war, wurde am Mittwoch auch die letzte Klage gegen österreichische Unternehmen von einem New Yorker Gericht abgewiesen. Der US-Anwalt Jay Fialkoff, Klagsvertreter im so genannten "Whiteman"-Fall, hat eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Ein nun drohender Einspruch könnte die Auszahlungen aber noch verzögern.

Antragsberechtigt

Der "Allgemeine Entschädigungsfonds" ist mit 210 Mio. US-Dollar ausgestattet. Mit diesem Geld sollen Vermögensschäden (z.B. Immobilien, Konten, liquidierte Betriebe) abgegolten werden, die während der NS-Zeit auf dem Gebiet der heutigen Republik Österreich entstanden sind. Antragsberechtigt sind Personen, die vom NS-Regime aus politischen oder rassistischen Gründen, sowie wegen einer Behinderung, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder wegen des Vorwurfs der "Asozialität" verfolgt wurden, sowie deren Erben.

"Rechtssicherheit" bald erreicht

Voraussetzung für die Auszahlungen ist allerdings die Rechtssicherheit zwischen Österreich und den USA, also die Abweisung sämtlicher im Zusammenhang mit der NS-Zeit gegen Österreich oder österreichische Unternehmen anhängigen Klagen (Stichtag war der 30. Juni 2001). Diese Rechtssicherheit besteht laut Nationalratspräsident Andreas Khol (V) zwar auch nach der Entscheidung vom Mittwoch noch nicht. Aber man sei der Rechtssicherheit "auf wenige Zentimeter nahe gekommen".

Hintergrund: Zwar hat die zuständige Richterin Shirley Wohl Kram die Abweisung der letzten Klage unterschrieben (betroffen waren unter anderem Voest, Böhler Uddeholm, RZB und VA Tech). Dieser Punkt sollte also erledigt sein. Jedoch hat nun im Zusammenhang mit der bereits am 23. November abgewiesenen Klage gegen die Republik Österreich einer der insgesamt 27 Kläger einen Einspruch angedroht. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) geht davon aus, dass der Einspruch erfolglos wäre. Die dreiwöchige Einspruchsfrist endet Mitte kommender Woche.

Muzicant: "Tag der Freude"

IGK-Präsident Ariel Muzicant sprach angesichts der Einigung vom Mittwoch von einem "Tag der Freude". "Das Meisterstück ist vollbracht", sagte Muzicant im Gespräch mit der APA. "Ich bin erleichtert und glücklich." Man müsse nur noch die Rechtskraft des Richterspruchs abwarten, in wenigen Wochen werde dann Rechtssicherheit herrschen. Auch Fialkoff zeigte sich gegenüber der APA erleichtert: "Ich bin sehr froh, dass die Kläger nun endlich Geld aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds erhalten können."

Wann es nun tatsächlich so weit sein wird, ist noch offen. Khol, der auch Kuratoriums-Vorsitzender des Entschädigungsfonds ist, meint, es könnte bereits in wenigen Tagen Rechtssicherheit herrschen, aber auch noch einige Monate dauern. "Ich bin vorsichtig." Er habe jedenfalls für den 15. Dezember eine Kuratoriums-Sitzung einberufen, bei der die Höhe der Vorauszahlungen festgelegt werden soll, mit denen gestartet werden könnte, sobald die Rechtssicherheit formal besteht.

"Versöhnungsfonds"

Neben dem "Allgemeinen Entschädigungsfonds", der Vermögensschäden abdeckt, gibt es auch einen "Versöhnungsfonds" zur Entschädigung früherer NS-Zwangsarbeiter. Dieser Fonds hat in den vergangenen fünf Jahren fast 132.000 Auszahlungen in Höhe von 352,6 Mio. Euro durchgeführt und stellt seine Tätigkeit mit Ende des Jahres ein. (APA)

Share if you care.