EU-Beobachter: "Wahlen transparent und korrekt"

16. Dezember 2005, 16:58
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EU-Mission von Boykott der Opposition "überrascht", Kritik an Medien - Unregelmäßigkeiten in einzelnen Wahllokalen

Caracas - Die Parlamentswahl in Venezuela ist nach Einschätzung der EU-Beobachtermission korrekt verlaufen. Sowohl der Verlauf als auch die Ergebnisse seien transparent, sagte der Leiter des Beobachterteams, Jose Albino, am Dienstag in Caracas.

"Wahlmaschinen höchst zuverlässig"

Auch habe die Wahlkommission einen "wichtigen Schritt" getan, als sie nach Kritik an den neuen Wahlmaschinen die Einrichtung zur Abnahme von Fingerabdrücken außer Kraft setzte.

"Der Wahltag war bei geringer Beteiligung absolut friedlich. Stichprobenartige Auszählungen von Hand haben gezeigt, dass die Wahlmaschinen höchst zuverlässig waren", sagte Albino.

Kritik

In einzelnen Wahllokalen haben laut Beobachtern Regierungsanhänger staatliche Ressourcen verwendet, um mögliche Unterstützer zu mobilisieren. In einigen wenigen Fällen wurden Parteimitglieder aufgefordert, ihr Wahlverhalten auf einem zusätzlichen Papier zu dokumentieren und dieses mit ihren Fingerabdrücken zu unterzeichnen.

Medien

Die EU-Beobachter kritisieren sowohl die der Oppostition nahestehenden Medien, die in ihrer Berichterstattung oft "grundlegende journalistische Prinzipien missachten", als auch die häufigen TV-Auftritte des Präsidenten, die laut Beobachtern "nicht zu einer Verbesserung des politischen Klimas beitragen".

Wählerverzeichnis

Generell beklagten die EU-Beobachter das mangelnde Vertrauen der venezolanischen Bevölkerung in den Wahlprozess. Andauernde Streitigkeiten habe es um das Wählerverzeichnis gegeben, in das sich vor dem Referendum gegen Präsident Chavez letztes Jahr viele Bürger neu eintragen ließen. Der nationale Wahlrat weigerte sich aus Datenschutzgründen, der Opposition die kompletten Wählerlisten samt Adressen zur Verfügung zu stellen. Alles in allem sei das Wahlregister aber "in ausreichendem Maße" zugänglich gemacht worden.

Es wurde bemängelt, dass sich der Wahlkampf fast ausschließlich auf Streitigkeiten über die Unabhängigkeit des Nationalen Wahlrats beschränkt habe und eine Debatte um Inhalte gänzlich entfiel. Die Wahlen hätten die Spaltungen innerhalb der venezolanischen Gesellschaft nicht verringert. In diesem Sinne stellten sie eine vergebene Chance dar.

Empfehlungen

Die Beobachtermission empfiehlt eine Überprüfung des Wählerverzeichnisses und des elektronischen Wahlsystems durch eine unabhängige Institution sowie die Besetzung von Führungspositionen in der Wahlbehörde durch Experten, die das Vertrauen aller Teile der Gesellschaft genießen.

Lob

Ausdrücklich gelobt werden die Maßnahmen, die der Wahlrat einleitete, um das Vertrauen in den Wahlprozess wiederherzustellen. Besonders der von der Opposition ursprünglich zur Bedingung für eine Wahlteilnahme gemachte Verzicht auf die umstrittene Fingeradruckerfassung sei zeitgerecht, effektiv und konstruktiv gewesen. Dass die Opposition die Wahlen dann trotzdem boykottierte, überraschte die EU-Beobachter. (red/APA)

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    Jose Silva (Mitte), der Vorsitzende der EU-Wahlbeobachterkommission, bei der Präsentation des Berichts.

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