Wechsel in Banken-KV war zulässig

21. Dezember 2005, 14:51
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OGH gibt im Streit um den Kollektiv­vertrags-Wechsel vom Sparkassen- in den Bankenverband dem Vorstand Recht

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat den jahrelangen Streit um das Dienstrecht der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) beendet. Heute, Mittwoch, um 8 Uhr 15 hat der zuständige Präsident des Senats 9 des OGH, Ronald Rohrer, den Anwälten der Streitparteien seine zwei jeweils fast 60 Seiten umfassenden Beschlüsse in der Causa Dienstrecht persönlich übergeben.

"Fliegender" Wechsel zulässig

Der OGH hat in seinen bereits am 23. November gefassten Beschlüssen dem Vorstand der Bank Recht gegeben: Der fliegende Verbandswechsel der Bank am 12. Oktober des Vorjahres vom Sparkassen- in den Bankenverband ist rechtlich zulässig, ebenso der genauso fliegende Kollektivvertragswechsel, den der Vorstand damals gleichzeitig vollzogen hat.

Die BA-CA hat im vorigen Herbst vom (aus Arbeitgebersicht teureren) Sparkassen-Kollektivvertrag (KV) in den (aus Arbeitgebersicht) günstigeren Banken-KV gewechselt. Dagegen hatte der Gewerkschaftsbund beim OGH einen Feststellungsantrag eingebracht. Gewerkschaft und Betriebsrat der Bank waren der Rechtsmeinung, dass weiterhin der Sparkassen-KV und die "Betriebsvereinbarung 69" der BA-CA gilt. Das ist nicht der Fall, sagt nun der OGH. Daher gilt nun das neue, im April des heurigen Jahres vom Vorstand unter Erich Hampel in Kraft gesetzte Dienstrecht, in dem es weder jährliche Gehaltssprünge noch Definitivum gibt.

Auch die so genannte "BV 69" (eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1969, die zahlreiche Begünstigungen vorsah; etwa im Bereich der Zulagen, der Einkommen aber auch der Arbeitszeit, die in der BA-CA bis zum vorigen Herbst bei 37 Wochenstunden statt wie im Banken-KV vorgesehen bei 38,5 Stunden lag; außerdem jährliche automatische Gehaltsvorrückung ­und das Definitivum, also die Unkündbarkeit) ist laut dem Richterspruch außer Kraft gesetzt. Allerdings haben die obersten Richter in ihrem Beschluss festgelegt, dass der Wechsel in Bezug auf die Einkommen der Mitarbeiter keine Verschlechterung bringen darf: "Der Entgeltanspruch jener Bankmitarbeiter, die bereits vor dem Verbandswechsel im Oktober des Vorjahres im Institut angestellt waren, darf bis zu diesem Zeitpunkt nicht geschmälert werden", schreiben die obersten Richter fest.

Übergangsfristen

Laut einem Sprecher der Bank ist von einer Einkommensschmälerung im neuen "Dienstrecht 2005" aber ohnedies nicht die Rede: Zum einen sieht das neue Dienstrecht Übergangsfristen (je nach Dienstzugehörigkeit) zwischen einem Jahr und zehn Jahren vor, zum anderen gebe es auch weiterhin Gehaltsvorrückungen, die über dem Gehaltsniveau des Banken-KV liegen. Gerenell, so der Sprecher, "sind wir froh, dass wir nun eine Klarstellung haben: Es gilt das Dienstrecht 2005, das Definitivum ist endgültig vom Tisch."

Schon Randa wollte Wechsel

Dem Streit war der ebenso langwierige wie vergebliche Versuch des Vorstands der Bank vorausgegangen, den Betriebsrat der BA-CA zu einer Modernisierung und (aus Arbeitgebersicht) Verbilligung des Dienstrechts der Bank zu bewegen. Versucht hatte das bereits Gerhard Randa, der Vorvorgänger des jetzigen BA-CA Chefs Erich Hampel. Sein Nachfolger, Karl Samstag, war dem Vernehmen nach nicht bereit, eine harte Gangart gegen den von der streibaren Hedwig Fuhrmann geführten Betriebsrat einzulegen. Der (mittlerweile aus der Bank ausgeschiedene) Personalvorstand Wolfgang Haller setzte im vorigen Jahr den völlig überraschenden Schritt, den Verband und damit auch den KV zu wechseln. Der Vorstand setzte damit aus seiner (nunmehr bestätigten) Rechtsicht, auch die BV69 außer Kraft.

Sparkassenverband fürchtet keine Folge-Austritte

Der Generalsekretär des Sparkassenverbandes, Michael Ikrath, begrüßte in einem Gespräch mit dem STANDARD "die Klarstellung, nun gibt es Rechtssicherheit für alle Kollektivvertragspartner." Folgewirkungen, also weitere fliegende KV-Wechsel, befürchte er keine, "weil die Causa BA-CA mit ihrem Dienstrecht ein ganz spezieller Fall war." Auch einen Verbandswechsel der Erste Bank AG, des Spitzeninstituts des Sparkassensektors, schließt Ikrath aus: "Ihre Zugehörigkeit zum Sparkassensektor ist wegen des Sparkassen-Haftungsverbundes gesichert." Ikrath in Richtung BA-CA-Vorstand: "Die Sparkassen haben das, was die BA-CA nun über den Rechtsweg erreicht hat, auf dem Konsensweg erreicht: in den KV-Verhandlungen."

Für die Gewerkschaft kommt die Niederlage im Dienstrechtsstreit zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Die Arbeitgeber im Sparkassenverband möchten spätestens im kommenden Jahr das Definitivum abschaffen - der OGH-Spruch macht die Verhandlungsposition der Gewerkschaft nun nicht eben gemütlicher. (Renate Graber)

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