U-Ausschuss zu Visa-Affäre wieder abgelehnt

21. Dezember 2005, 08:36
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Nur noch Brutto-Preise bei Flugangeboten - Modulare Lehrlingsausbildung - Passives AK-Wahlrecht auch für Ausländer

Wien - Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner gut 15-stündigen Beratungen neuerlich einen Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre abgelehnt. Nur SPÖ, Grüne und zwei FPÖ-Abgeordnete (beim SP-Antrag, nicht beim Grünen) stimmten dafür. Die Koalition verwies darauf, dass die notwendigen Untersuchungen ohnehin von den zuständigen Ressorts bzw. der Justiz durchgeführt würden und auch das Außenministerium schon bei ersten Verdachtsmomenten Ermittlungen eingeleitet habe.

Die Grüne Ulrike Lunacek hatte ihr zweites diesbezügliches Verlangen damit begründet, dass unverändert der Verdacht von "massivem Kontrollversagen" im Außenministerium bestehe und daher ein U-Ausschuss nötig sei. Erschüttert war sie, dass in Belgrad noch immer illegal Sichtvermerke angeboten werden könnten. Der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap warf dem Außenministerium vor zu mauern. Neuerlich empörte er sich darüber, dass Beweisstücke vernichtet worden seien. Der Koalition werde ihr Nein nichts helfen, spätestens in einem Jahr werde es den U-Ausschuss geben, geht Cap sichtlich von einem SP-Sieg bei der nächsten Nationalratswahl aus.

Einstimmig hatten die Abgeordneten dafür in den Abendstunden irreführenden Angeboten für Flugreisen den Garaus gemacht. Die Tarife dürfen von den Airlines künftig nur noch brutto - also inklusive Angaben wie Treibstoffzuschlag oder Flughafengebühr - beworben werden. Bisher galten diese Regelungen einzig für Reisebüros. Von allen Fraktionen gewünscht wurde, dass eine entsprechende Richtlinie EU-weit beschlossen werden möge.

Ebenfalls einhellig verabschiedet wurde ein neues Modell für die Lehrlingsausbildung. Dieses soll dafür sorgen, dass den jungen Menschen auch dann ein komplettes Berufsbild vermittelt werden kann, wenn sie ihre Ausbildung in einem spezialisierten Betrieb absolvieren. Mindestens zwei Jahre dauernde Grundmodule sollen in verwandten Berufen für eine solide Basisausbildung sorgen, auf der Haupt- (einjährig) und Spezialisierungsmodule (halb- bis ganzjährig) mit Schwerpunktsetzungen und Vertiefungen aufbauen.

Schließlich fand auch das neue Arbeiterkammer-Gesetz die Zustimmung des gesamten Plenums. Gemäß EU-Vorgaben wird das passive Stimmrecht bei AK-Wahlen auch auf Nicht-EU-Ausländer ausgedehnt. Zusätzlich wird die Dauer der AK-Wahlen von drei auf zwei Wochen verkürzt. Angenommen wurde auch das Bundes-Vergabegesetz, mit dem neue Verfahrenstypen wie das dynamische Beschaffungssystem und der wettbewerbliche Dialog eingeführt werden.

Die größten Gesetzesbeschlüsse waren im ersten Teil der Sitzung erfolgt. Abgesegnet wurden unter anderem das neue Staatsbürgerschaftsrecht mit strengeren Einbürgerungsregelungen, das neue Sicherheitspolizeigesetz mit erweiterter Möglichkeit der Videoüberwachung sowie die neue Registervolkszählung und die Beamten-Gehaltserhöhung. (APA)

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