Deutsche Anwälte fordern wegen CIA-Flügen Untersuchungsausschuss

9. Dezember 2005, 08:59
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amnesty international kritisiert US-Außenministerin

Berlin - Deutsche Anwälte fordern wegen der geheimen US-Gefangenentransporte über Deutschland einen Untersuchungsausschuss. "Der Verdacht, dass eine deutsche Behörde und sei es durch Dulden an rechtsstaatsverhöhnenden Taten beteiligt gewesen sein soll, muss gründlich aufgeklärt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Dierk Mattik, der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). "Angesichts der Garantie des Rechtsstaats muss ein Untersuchungsausschuss her", erklärte er.

Die FDP hielt eine Unterrichtung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ebenfalls nicht für ausreichend. "Wir müssen wissen, ob es mit Duldung der deutschen Regierung einen Verstoß gegen deutsches Recht gegeben hat", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, der Zeitung. Deshalb müsse Steinmeier auch den Auswärtigen Ausschuss informieren.

Unterdessen kritisierte die Menschenrechtsorganisation amnesty international den Auftritt von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Deutschland. "Die Außenministerin hat konkrete und eindeutige Antworten zu den zentralen Fragen peinlich vermieden", wird die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler, in der "Berliner Zeitung" zitiert. Es sei wenig glaubwürdig, wenn Rice behaupte, die US-Regierung achte internationales Recht. "Die Bush-Regierung selbst hat doch rechtsfreie Räume geschaffen, wie das Gefangenenlager Guantanamo", sagte Lochbihler. (APA/AP)

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