Außenminister beraten - Plassnik: "Werden hart verhandeln"

7. Dezember 2005, 19:23
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Breite Kritik aus den Mitgliedstaaten lässt keine Fortschritte erwarten -"Erste Bewegungsversuche" beim Briten-Rabatt

Brüssel - Die EU-Außenminister beraten Mittwoch Nachmittag in Brüssel über den britischen Vorschlag zur künftigen Finanzierung der Europäischen Union. Der britische Ratsvorsitz will mit dem Sondertreffen eine Einigung auf einen Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 beim EU-Gipfel kommende Woche vorbereiten. Die breite Kritik aus den Mitgliedstaaten an dem Finanzpaket lässt jedoch keine Fortschritte beim Treffen am Mittwoch erwarten. Auch Österreich, das bei einem Scheitern der Briten als EU-Ratsvorsitz im kommenden Halbjahr eine Lösung finden müsste, bewertet den Vorschlag skeptisch.

Plassnik will "hart verhandeln"

Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) hat vor dem Sondertreffen mit ihren Ressortkollegen angekündigt, Österreich werde "hart verhandeln", auch mit der britischen Delegation. "Die Methode 'Friss, Vogel, oder stirb" kann nicht angewendet werden, sagte Plassnik bei ihrer Ankunft zum Außenministerkonklave über den am Montag von den Briten vorgelegten Entwurf.

Österreich werde sich für seine Anliegen vor allem im Bereich ländlicher Raum einsetzen, kündigte die Außenministerin an. "Wir verstehen nicht, warum gerade der Bereich der Agrarpolitik, der ja der zukunftsträchtigste ist, der für die Wettbewerbsfähigkeit, der für die Beschäftigung im ländlichen Raum eine Rolle spielt, gekürzt werden soll." Österreich werde sich einsetzen für die Grenzgebiete und für mehr Geld für Forschung und Entwicklung.

Ein positiver Punkt in dem Budgetentwurf sei, dass ein Vorschlag Österreichs vom Juni, weitere zehn Mrd. Euro aus Geldern der Europäischen Investitionsbank (EIB) dafür vorzusehen, aufgenommen worden sei.

"Erste Bewegungsversuche" beim Briten-Rabatt

Beim Britenrabatt seien "erste Bewegungsversuche" von britischer Seite erkennbar, allerdings "bestenfalls mit der Lupe, aber wir wollen sie auch mit freiem Auge sehen und wir wollen sie alle sehen", so Plassnik.

Wenn man dieses Budget auf Zukunftsfestigkeit und -fähigkeit ausrichten wolle, müsse "noch ernsthaft gearbeitet" werden. Auch eine faire Verteilung der Erweiterungskosten müsse gewährleistet sein. Dies sei die erste Möglichkeit die Bewertung des Vorschlages zu artikulieren, daher sei es noch zu früh über die Chancen auf eine Einigung zu reden.

Einigung "dringend"

Die Außenministerin unterstrich neuerlich, dass eine Einigung dringend sei, dass der Zeitaspekt aber nicht dazu führen könne, "dass wir die österreichischen Interessen nicht mit dem entsprechenden Nachdruck vertreten".

Der Vorschlag der britischen EU-Ratspräsidentschaft sieht die Kürzung von Hilfen insbesondere für die osteuropäischen Beitrittsländer vor. Außerdem soll das Gesamtvolumen des EU-Budgets stark gekürzt werden. Im Gegenzug erklärte sich die britische Regierung bereit, Zugeständnisse beim Beitragsrabatt zu machen, der London in den 80er Jahren zugestanden worden war. Der Rabatt soll aber trotzdem weiter steigen. (APA)

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