Pilz: 500 CIA-Maschinen sind seit 2001 über Österreich geflogen

25. Dezember 2005, 09:29
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Angeblich mehrere Überflüge "penibel dokumentiert" - Verteidigungsministerium: Falsche Behauptungen

Wien - Nach Angaben des Grünen Abgeordneten Peter Pilz sind seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 "mindestens 500 CIA-Maschinen über Österreich geflogen". Pilz sagte der Tageszeitung "Die Presse" (Mittwochsausgabe), ihm lägen entsprechende Informationen des Bundesheers und des Verteidigungsministeriums vor. Es sei nicht auszuschließen, dass der US-Geheimdienst in dem einen oder anderen Flugzeug auch Gefangene transportiert habe.

Vorwurf: Unterlagen vorenthalten

In der "ZIB 2" des ORF Dienstag abend warf Pilz dem Verteidigungsministerium vor, Unterlagen über CIA-Überflüge zu besitzen und bisher der Öffentlichkeit vorenthalten zu haben. Es habe "mehr als zehn illegale Überflüge" gegeben, die "vom Verteidigungsministerium penibel dokumentiert" seien, "weil man damals bereits Verdacht geschöpft hatte". Einige Male habe man mit dem Draken aber nicht in die Luft gehen können, "weil das Wetter schlecht war".

Forderung einer Untersuchung

Die amerikanische Regierung "sagt mit Sicherheit die Unwahrheit", betonte Pilz. Es bestehe "der Verdacht, dass über deutschem, österreichischem und italienischem Luftraum diese Verbrechen" wie Entführung, Erpressung und Nötigung begangen worden seien. Und "da kann uns keine Politik der Welt daran hindern, den österreichischen Rechtsstaat arbeiten zu lassen", forderte Pilz eine Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft, bei der er bereits Anzeige erstattet habe.

Protestkundgebung

Der Grün-Politiker warf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vor, den Vorwürfen nicht nachgehen zu wollen. So verfüge die deutsche Zivilluftfahrt über "dutzende Flugpläne", auf denen CIA-Flüge über Österreich dokumentiert seien und die sich "der Bundeskanzler weigert anzuschauen".

Pilz will am Mittwoch zu einer Protestkundgebung gegen die CIA-Geheimflüge in die USA reisen. Er kündigte an, nach seiner Rückkehr weitere Informationen vorlegen zu wollen. Am Donnerstag trifft Schüssel in Washington zur Vorbereitung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 mit US-Präsident George W. Bush zusammen.

Verteidigungsministerium: Falsche Behauptungen von Pilz

Das Verteidigungsministerium hat Äußerungen des Grünen Abgeordneten Peter Pilz zur CIA-Affäre, die er in der TV-Nachrichtensendung "ZiB 2" des ORF Dienstagabend getätigt hatte, "auf das Schärfste" zurückgewiesen. In einer Aussendung führte das Ministerium am späten Dienstagabend aus:

"1. Es liegen dem BMLV (Bundesministerium für Landesverteidigung) keine wie auch immer gearteten Unterlagen zu CIA-Überflügen vor.

2. Es wurden definitiv keine zehn illegalen Überflüge dokumentiert.

3. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass der Flug am 21. Jänner 2003 ein Überflug der CIA war.

4. Darüber hinaus wurden dem Nationalen Sicherheitsrat sämtliche Informationen zu diesem betreffenden Flug vorgelegt."

Zu dem fraglichen Einsatz der österreichischen Draken-Abfangjäger am 21. Jänner 2003 hielt das Ministerium in der gleichen Aussendung fest:

"Die Maschine des Typs C-130 war von einem militärischen Flughafen in Frankfurt gestartet, zivil deklariert. Daraufhin wurde eine Drakenrotte beauftragt, das Flugzeug zu überprüfen. Der Start der Draken in Linz-Hörsching erfolgte um 09:46 Uhr. Sechs Minuten später hatten die Piloten Sichtkontakt zu der US-Maschine. Die Identifizierung hatte ergeben, dass die im Flugplan aufscheinenden Angaben mit der Realität übereinstimmen. Es handelte sich um ein Luftfahrzeug der Type C-130 mit zivilem Anstrich und einem zivilen Kennzeichen gemäß Flugplan. Darüber hinaus war das Flugverhalten (Flughöhe, Geschwindigkeit, Funkkontakt) in völliger Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Regelungen der Zivilluftfahrt. Da keine Verletzung der Lufthoheit vorlag, erfolgten keine weiteren Maßnahmen."

Wie der Aussendung weiters zu entnehmen war, gebe es pro Jahr zwischen 80 und 100 solcher vergleichbarer Einsätze. In den meisten Fällen sei "fehlender Funkkontakt von Zivilmaschinen" der Grund für den Einsatz. In der Regel würden die Piloten eine verdächtige Maschine identifizieren und dokumentieren und sie bis zur Grenze begleiten. (APA)

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