Schüssel nach Bush-Besuch: USA stehen zu Genfer Konvention

13. Dezember 2005, 14:10
134 Postings

Der Bundeskanzler auf Staatsbesuch sprach bei US-Präsident George W. Bush die CIA-Affäre an: Sanfte Reden über die Folter

Washington - Bundeskanzler Schüssel ist am Donnerstag im Weißen Haus in Washington mit US-Präsident Bush zu einem ausführlichen Meinungsaustausch zusammengetroffen. Bilaterale Fragen wurden dabei ebenso erörtert wie die Vorbereitung der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006 und die umstrittenen CIA- Überflüge.

Im Anschluss an die knapp einstündige Unterredung im Oval Office gab Schüssel in Washington "mit großer Freude" bekannt, dass bei den NS-Entschädigungen Rechtsfrieden erzielt wurde. Bush habe die große Bedeutung Europas als strategischer Partner der USA betont. Im Zusammenhang mit Kritik an umstrittenen CIA-Flügen über Europa habe er die Achtung der Menschenrechte ausdrücklich unterstrichen, so der Kanzler.

Bush sprach laut Schüssel von sich aus "sehr schnell" die Berichte über geheime CIA-Lager und die heiklen CIA-Flüge über Europa "offen" an. Der US-Präsident habe betont, dass die Genfer Konvention anzuwenden sei. Zuvor habe Außenministerin Rice das Nein zur Folter in- und außerhalb Europas unterstrichen. Es gebe "Grauzonen", so Bush zu Schüssel, weil Krieg gegen den Terror kein Krieg gegen Staaten sei. Eine Balance zwischen Menschenrechten und Sicherheit müsse gefunden werden.

Schüssel sagte, Bush habe die Achtung der Menschenrechte und die Ablehnung von Folter betont. Der US-Präsident habe klar gesagt: "Wir foltern niemanden." Schüssel bewertete die Gesprächsatmosphäre als sehr positiv. "Es war ein sehr offenes Gespräch, mit gegenseitigem Eingehen auf Argumente". Der Unterredung im Oval Office wohnten u.a. der stellvertretende US-Außenminister Burns und die neue amerikanische Botschafterin in Österreich, Susan McCaw bei.

Fünfeinhalb Zeilen

Ganze fünfeinhalb Zeilen lang war die Ankündigung des US-Außenministeriums zum Besuch des Bundeskanzlers. Donnerstagmorgen wurde Wolfgang Schüssel dann vom Protokollchef des Weißen Hauses am Eingang des Westflügels zum Innersten der Macht geleitet, vorbei am großen Christbaumschmuck des Eingangsportals. Dabei hatte Schüssel auf seinem Weg ins Oval Office ein sehr unchristliches Thema mit im Gepäck: die Affäre um angebliche Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA in Europa.

Die britische EU-Ratspräsidentschaft verlangte von den USA offiziell Auskunft, Österreich wird sich als nächster Ratspräsident schwerlich dieser Frage entziehen können, die die transatlantischen Beziehungen nun so belastet. Ansprechen wolle er das Thema, versicherte Schüssel, bevor er zu US-Präsident George W. Bush ging. Hier gehe es "nicht nur um europäische, sondern um universelle Werte". Jener Flug einer US-Maschine über Österreich im Jänner 2003, der einen Einsatz der Draken ausgelöst hatte, sei aber bereits aufgeklärt: Es habe sich um einen Versorgungsflug gehandelt, keinen Flug der CIA.

Eine Stunde mit Condi

In Brüssel mühte sich derweil die amerikanische Außenministerin mit den Themen "Geheimflüge" und "Geheimgefängnisse". Die Nato-Tagung, die sich am Donnerstag vor allem mit der Ausdehnung des Einsatzes in Afghanistan auf den Süden des Landes und der Militärausbildung im und rund um den Irak beschäftigen sollte, war von den Foltervorwürfen an die USA dominiert. Eine Stunde lang war die Frage schon am Mittwochabend beim Treffen von Condoleezza Rice mit den EU-Außenministern behandelt worden.

Am Donnerstag musste sich Rice dann im Nato-Hauptquartier der Presse stellen. Sie fühlte sich dabei sichtlich unwohl und wiederholte dann bei ihrem kurzen Auftritt das, was sie zuvor schon ihren Amtskollegen von Nato und EU gesagt hatte: "Wir sind ein Rechtsstaat, und der Präsident wird keinen US-Bürger zwingen, US-Recht zu verletzen." Das Wort Fehler oder gar Entschuldigung wollte die US-Außenministerin allerdings nicht in den Mund nehmen. Sie wollte erneut auch nicht Berichte kommentieren, dass die CIA geheime Gefängnisse in Europa betreibe oder über Europa Gefangene in andere Länder ausfliege.

Dennoch zeigten sich die EU- und Nato-Minister mit der Erklärung zufrieden. "Frau Rice hat zugesichert, dass internationale Verträge keine andere Auslegung finden als in Europa. Zumindest das ist ein guter Satz", fasste der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der wegen der Affäre selbst unter Druck steht, die Diskussion mit Rice an den beiden Tagen in Brüssel zusammen. Auch der niederländische Außenminister Bernhard Bot, der zuvor scharfe Kritik an den USA angekündigt hatte, zeigt sich nach dem Gespräch mit Rice "sehr zufrieden". Ein Nato-Sprecher sprach von einem "reinigenden Gewitter".

In Kiew, nach einem Treffen mit Staatschef Viktor Juschtschenko, hatte Rice am Mittwoch eine neue Praxis für Verhöre von Terrorverdächtigen bekannt gegeben. US-Bediensteten sei es von sofort an verboten, Gefangene grausam zu behandeln, sagte Rice. Bestimmte Verhörmethoden - wie das Simulieren des Ertränkens von Gefangenen - hat Rice aber nicht explizit ausgeschlossen. Nur Hannes Swoboda, der Vizefraktionschef der EU-Sozialdemokraten, war nicht zufrieden. Er bezeichnete die Aussagen von Rice als "nicht glaubwürdig", die Außenministerin sei nicht auf die Foltervorwürfe eingegangen. (APA, red, afs/DER STANDARD, Printausgabe, 9.12.2005)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Entspannt vor dem Kamin: Schüssel und Bush im Oval Office. Der Bundeskanzler erläuterte vor allem das Programm der EU-Ratspräsident. schaft.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    "Reinigendes Gewitter": Rice und Nato-General-
    sekretär de Hoop Scheffer waren in Brüssel mit den Foltervorwürfen an die USA beschäftigt.

Share if you care.