Parlament
Erster Beharrungsbeschluss gegen Bundesrat
Zukunftsfonds-Gesetz endgültig gegen ein Veto des seit dem Herbst rot-grün dominierten Bundesrats beschlossen
Wien - Der Nationalrat hat Dienstag Abend den ersten
Beharrungsbeschluss gegen ein Veto des seit dem Herbst rot-grün
dominierten Bundesrats gefasst. Das Zukunftsfonds-Gesetz wurde ein
zweites Mal beschlossen und kann nun in Kraft treten. Die Opposition
stimmte neuerlich gegen die Vorlage. Bei dieser Materie geht es um die Verwendung jener Gelder, die
bei der Entschädigung der Zwangsarbeiter übrig geblieben sind. 20
Millionen werden auf diesem Weg für einen Fonds zur Verfügung
gestellt, der Projekte für und im Gedenken an NS-Opfer fördern soll.
Weiters etabliert wird eine mit vermutlich 25 Millionen Euro dotierte
Stipendienstiftung, durch die Aus-, Fort- und Weiterbildung
vornehmlich in jenen osteuropäischen Staaten gefördert werden soll,
aus denen das Gros der NS-Zwangsarbeiter gekommen ist. Die Opposition
erregte sich vor allem über die Besetzung der für die Vergabe
zuständigen Gremien. (APA)