Erster Beharrungsbeschluss gegen Bundesrat

21. Dezember 2005, 08:36
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Zukunftsfonds-Gesetz endgültig gegen ein Veto des seit dem Herbst rot-grün dominierten Bundesrats beschlossen

Wien - Der Nationalrat hat Dienstag Abend den ersten Beharrungsbeschluss gegen ein Veto des seit dem Herbst rot-grün dominierten Bundesrats gefasst. Das Zukunftsfonds-Gesetz wurde ein zweites Mal beschlossen und kann nun in Kraft treten. Die Opposition stimmte neuerlich gegen die Vorlage.

Bei dieser Materie geht es um die Verwendung jener Gelder, die bei der Entschädigung der Zwangsarbeiter übrig geblieben sind. 20 Millionen werden auf diesem Weg für einen Fonds zur Verfügung gestellt, der Projekte für und im Gedenken an NS-Opfer fördern soll. Weiters etabliert wird eine mit vermutlich 25 Millionen Euro dotierte Stipendienstiftung, durch die Aus-, Fort- und Weiterbildung vornehmlich in jenen osteuropäischen Staaten gefördert werden soll, aus denen das Gros der NS-Zwangsarbeiter gekommen ist. Die Opposition erregte sich vor allem über die Besetzung der für die Vergabe zuständigen Gremien. (APA)

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