Volkszählung künftig ohne Fragebogen

8. Dezember 2005, 12:05
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Opposition äußert Datenschutzbedenken - Vorhandenen Verwaltungs- und Registerdaten sollen zusammengeführt werden

Wien- Die Volkszählung per Fragebogen ist Geschichte. Der Nationalrat hat mit den Stimmen der Koalition die Einführung einer Registerzählung beschlossen, die erstmals mit Stichtag 31. Oktober 2010 zur Anwendung kommt. Basis für die Erhebung sind künftig nicht mehr die persönlichen Angaben sondern eine Zusammenführung aus vorhandenen Verwaltungs- und Registerdaten - vom Zentralen Melderegister über das Bildungsstandregister bis hin zu Daten der Sozialversicherungsträger.

Von der Opposition kam scharfe Kritik an der Vorlage. Der SP-Abgeordnete Peter Wittmann sieht im Gesetz nichts anderes als "eine Rasterfahndung auf Vorrat". Dem Innenministerium würden die technischen Möglichkeiten in die Hand gegeben, die Daten zu verknüpfen. Im Vergleich dazu sei der "Orwellsche Überwachungsstaat harmlos". Die Grün-Abgeordnete Terezija Stoisits führte ebenfalls Datenschutz-Bedenken an. Zusätzlich fragte sie sich, wofür jetzt der Familienstand erhoben werde.

Staatssekretär Franz Morak (V) begrüßte die Neuregelung insofern, als sie dem Bürger das Ausfüllen der Fragebögen erspare und nur ein Zehntel der bisherigen Kosten entstehe. In Sachen Datensicherheit meinte er, dass eine Verknüpfung der Informationen technisch gar nicht gehe. Sollte es doch gehen, wäre das ein Verbrechen gegen das e-Government-Gesetz. Der orange-blaue Klubchef Herbert Scheibner (B) betonte, dass Missbrauch so schwer als möglich gemacht worden sei. (APA)

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