Schwedens Regierungschef: Misstrauensvotum oder Ende der Kritik

9. Dezember 2005, 16:00
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"Durchziehen oder Klappe halten" - Untersuchungsbericht hatte Regierung wegen fehlender Tsunami-Hilfe schwer belastet

Stockholm - Schwedens Ministerpräsident Göran Persson hat die Opposition aufgefordert, ein Misstrauensvotum gegen ihn anzustrengen oder die Kritik an dem Krisenmanagement der Regierung während des Tsunami im vergangenen Dezember einzustellen. "Diejenigen, die über ein Misstrauensvotum reden, sollten loslegen", sagte Persson am Dienstag. "Das ist die größte Waffe der Opposition, deshalb sollten sie es durchziehen oder die Klappe halten."

Nächste Wahl: 2006

Persson, der die Sozialdemokraten in Schweden anführt und sich im September 2006 erneut zur Wahl stellen will, war wegen des Verhaltens seiner Regierung während des Tsunami stark unter Druck geraten. Bei der Flutwelle in Südostasien waren 520 schwedische Touristen ums Leben gekommen. Eine unabhängige nationale Untersuchungskommission hatte zuletzt festgestellt, dass die Regierung die Hilfsaktionen nicht rechtzeitig und effektiv genug begonnen habe. Der Bericht übte zudem scharfe Kritik an der schwedischen Außenministerin, die am Tag des Tsunamis ein Theater besucht und später erklärte hatte, sie verfolge an ihren freien Tagen keine Nachrichten.

Die in den Umfragen führende konservative Opposition hatte Persson vorgeworfen, keine personelle Konsequenzen aus dem Bericht zu ziehen und mit einem Misstrauensvotum gedroht. Dieses kann von zehn Prozent der Mitglieder des Parlaments angestrengt werden. Der Erfolg hinge jedoch von den Stimmen der Linken und Grünen ab, die die sozialdemokratische Minderheitsregierung stützen. (APA/Reuters)

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