Steinmeier: Habe im Juni 2004 von Fall el-Masri erfahren

8. Dezember 2005, 14:42
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Der neue deutsche Außenminister und ehemalige Leiter des Kanzleramts will zuvor von den Praktiken der CIA nichts gewusst haben

Berlin - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nach eigenen Angaben im Juni vergangenen Jahres von der angeblichen Entführung des aus dem Libanon stammenden Deutschen Khaled el-Masri erfahren.

"Ich habe im Juni 2004 durch ein Anwaltsschreiben, was bei uns im Kanzleramt damals eingegangen ist, von diesem Fall erfahren", sagte Steinmeier am Dienstag nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek in Berlin. Der SPD-Politiker war damals unter der rot-grünen Regierung Chef des Kanzleramts.

El-Masri wirft dem US-Geheimdienst CIA vor, ihn Ende 2003 entführt und nach Afghanistan gebracht zu haben, wo er unter belastenden Umständen verhört worden sei. Der Fall gilt als Beispiel für das angebliche US-Vorgehen, Terrorverdächtige festzunehmen und zum Verhör in Länder zu bringen, denen Folter vorgeworfen wird.

Die Opposition hatte der alten Regierung in den vergangenen Tagen vorgeworfen, von solchen Praktiken der CIA gewusst und diese durch Stillschweigen gebilligt zu haben. Laut "Washington Post" erfuhr der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) bereits im Mai 2004 vom damaligen US-Botschafter Daniel Coats von dem Fall, also vor Steinmeier. Dieser sagte, das Kanzleramt habe nach der Information über den Fall den Regeln gemäß gehandelt und die daraufhin eingeleiteten Ermittlungen unterstützt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte wegen der Vorwürfe angekündigt, Steinmeier werde dem zuständigen Gremium des Bundestags für die alte Regierung Bericht erstatten. Steinmeier sagte, er selbst habe Merkel dies vorgeschlagen. Steinmeier betonte wie zuvor Merkel und Rice, auch im Kampf gegen internationalen Terrorismus seien die Geheimdienste an nationales und internationales Recht gebunden. Rice habe der Bundesregierung versichert, die USA betrieben keine geheimen Gefängnisse, in denen gefoltert werde. Er fasste ihre Zusage mit den Worten zusammen: "Wir betreiben keine geheimen Aufenthaltsorte, an denen gefoltert wird, und wir betreiben auch keine Transporte mit Gefangenen mit dem Ziel, sie an Orte zu verbringen, wo gefoltert wird." (Reuters)

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    Medienberichten zufolge war das deutsche Kanzleramt, das Frank-Walter Steinmeier bis Oktober dieses Jahres leitete, über den Entführung el-Masris informiert.

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