"Diesen Schüssel gibt es nicht"

6. Dezember 2005, 20:35
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Warum die Erwartungen der Human Rights Watch auf Sand gebaut sind - Ein Kommentar der anderen von Peter Pilz

Am 8. März kann sich George Bush auf einiges gefasst machen. Der österreichische Kanzler wird sich als neuer EU-Ratsvorsitzender im Weißen Haus vorstellen. Bush zittert zu Recht. Denn Wolfgang Schüssel hat vor, dem Präsidenten ein paar Dinge klar zu machen:

Europa duldet keine illegalen CIA-Aktionen. Nötigung, Freiheitsberaubung, Entführung und Folter sind Verbrechen – auch wenn sie von einer amerikanischen Bundesbehörde begangen werden.

Europa verlangt volle Aufklärung. Jede einzelne Entführung, jedes geheime CIA-Lager, jeder illegale Überflug müssen offen gelegt und verantwortet werden.

Europa verlangt Konsequenzen. Mit einer geheimen Entschuldigung wie beim CIA-Flug über Österreich ist es nicht getan. Die Täter und ihre Auftraggeber müssen zur Verantwortung gezogen werden. Die illegalen Lager vom kubanischen Guantánamo bis zum rumänischen Mihail Kogalniceanu müssen aufgelöst werden. Das Memorandum des US-Präsidenten, mit dem er am 7. Februar 2002 die Terrorismusverdächtigen im Dunstkreis von Al-Kaida für vogelfrei erklärt hat, muss zurückgenommen werden. Das Recht des Stärkeren muss auch für die USA durch das Völkerrecht ersetzt werden.

Als ich am Montag mit Human Rights Watch in New York telefonierte, freuten sich dort alle auf diesen österreichischen Kanzler. Aber diesen Wolfgang Schüssel gibt es nicht. Schüssel fährt nach Washington, um mit Familienfotos für den Ö-Wahlkampf zurückzukommen. Hier in Wien hat er bereits klar gemacht, dass er nicht daran denke, das Thema CIA anzusprechen. Erst müsse alles bewiesen sein, dann werde er Untersuchungen zulassen, meint der Kanzler in Umkehrung des Prinzips rechtsstaatlicher Ermittlungen.

Nichts hören?

Schüssel könnte alles wissen. Aber Schüssel will nichts wissen. Damit wird der künftige Ratspräsident drei Schäden maximieren:

Schaden 1: Findet die Untersuchungskommission des Europarats CIA-Lager in Polen oder Rumänien, dann hat das Folgen. Polen droht der Entzug des Stimmrechts, Rumänien muss mit dem Abbruch des Beitrittsprozesses rechnen. Nach dem Verfassungsschlamassel droht der EU die zweite schwere Krise.

Schaden 2: Die USA verspielen ihr letztes moralisches Kapital. Auf ihre wachsende Isolation reagieren Bush, Rice und Rumsfeld mit steigender Aggression. Al-Kaida entführt, die CIA entführt. Al- Kaida mordet, die CIA foltert. Mit jeder illegalen Aktion machen sich die USA ihren Feinden gleicher – und damit von vielen Seiten immer leichter angreifbar.

Schaden 3: Die transatlantische Achse, die stabile Verbindung zwischen den beiden großen Polen der Demokratie, bricht. Die EU ruht auf einem Fundament von Menschenrechten, Rechtsstaat und Demokratie. Sie will Partner, aber sie kann nicht Komplize Amerikas sein.

Das könnte die Stunde des österreichischen Kanzlers sein. Klar und selbstbewusst könnte er dem US-Präsidenten sagen, dass er noch die Wahl hat: zwischen einer Allianz auf der Basis der gemeinsamen Werte oder gegen Europa. Der Weltpolizist kann sich weiter bewaffnen und Mut zureden. Aber ohne Europa sind die Vereinigten Staaten endgültig allein.

Für Europa ist die CIA-Krise eine Chance. Rat, Kommission und Parlament können den USA ein Angebot machen – zu einer gemeinsamen rechtsstaatlichen Strategie gegen den Terrorismus und zu einem gemeinsamen Plan, den Umbau im Irak zu schaffen.

Nichts sehen?

Aber zwei Reisen deuten darauf hin, dass alles falsch läuft. Condoleezza Rice fährt durch die Union und versucht eine letzte Erpressung: "Wenn ihr nicht folgt, werden wir euch bloßstellen." Rice weiß so gut wie Schüssel, dass viele in der EU die Augen zugemacht haben. Die amerikanische Außenministerin hat ein einfaches Ziel: Aus EU-Mitwissern sollen EU-Mittäter werden. Wer wegsieht, der kann auch mittun.

Wolfgang Schüssel ist ein Kanzler nach Rice's Geschmack. Er besucht, sieht weg und sitzt aus. Jeden Tag werden neue illegale Flüge bekannt. Jeden Tag wird klarer, dass auch Österreichs Luftraum dutzende Male verletzt worden ist.

Nichts wissen?

Der US-Botschafter hat sich persönlich um Terrorismusverdächtige in Österreich gekümmert. Im Gegensatz zu Schweden ist Österreich allerdings hart geblieben. Es gibt keinen Hinweis, dass österreichische Behörden den USA ähnliche Gefälligkeiten erwiesen hätten wie ihre Kollegen in Großbritannien, Deutschland und Schweden. Erst seit es Kanzlersache ist, stehen die Zeichen auf Kollaboration.

Die österreichische Ratspräsidentschaft stellt die Weichen. Wenn sich der kommende Ratsvorsitzende weiter zum Anwalt seiner US-Freunde macht, wird er Europa damit spalten und schwächen. Mit seinem Missbrauch des Türkei-Beitritts für das steirische Wahlkampffinale hat Schüssel gezeigt, wozu er auch in europäischen Fragen fähig ist.

Der Kanzler wird sich auch im Konflikt zwischen Europa und den USA nach dem Wind richten. Seine Präsidentschaft wird ein Halbjahr der Fahne sein. Human Rights Watch hat es gemeinsam mit ein paar Plane Spottern geschafft, dass einiges an Wind aus der richtigen Richtung kommt. (DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.12.2005)

Zur Person

Peter Pilz ist Nationalrats-Abgeordneter und Sicherheitssprecher der Grünen

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