Mit dem Vertrauen ist es vorbei

6. Dezember 2005, 18:48
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Die Schengen-Staaten sollten sich auf eine gemeinsame Visa-Vergabe einigen - von Michael Simoner

Jeder, der schon einmal Freunde aus Visa-pflichtigen Ländern eingeladen hat, kann ein Lied von den damit verbundenen bürokratischen Mühen singen. Wenn der Besucher nicht nachweist, dass er sich das teure Österreich leisten kann, müssen Besuchte eine schriftliche Verpflichtungserklärung abgeben, dass sie für Unterhalt und Unterkunft der Eingeladenen aufkommen. Dafür wiederum müssen viele Dokumente bis hin zum Lohnzettel vorgelegt werden. Wer arbeitslos ist, hat Besuchsverbot, außer er kann ein dickes Sparbuch vorweisen. Der Gang zum Notar ist verpflichtend - ohne Beglaubigung der eigenen Unterschrift keine Einladung.

Auch auf der Gegenseite müssen etliche Tage für eine Reisegenehmigung eingerechnet werden. Visa-willige Österreichbesucher werden in den Amtsstuben der Konsularabteilungen genau durchleuchtet. Wer Pech hat, wird zehnmal vorgeladen, egal ob er fünf oder 500 Kilometer entfernt von der rot-weiß-roten Vertretung wohnt.

So ärgerlich diese Umstände in vielen Fällen sind, waren sie doch bisher auch immer so etwas wie eine Garantie dafür, dass es die Behörden halt wirklich genau nehmen. Mit diesem Vertrauen in die diplomatische Überkorrektheit ist es nun einmal vorbei. Der Visa-Skandal wird fast täglich um eine Botschaft oder ein Konsulat reicher. Schwer zu glauben, dass nur ein paar schwarze Schafe mit der Visa- Mafia zusammengearbeitet haben sollen. Man kann sich auch durch Wegschauen schuldig machen.

Wie, zum Beispiel, ist es möglich, dass ein Zweimannunternehmen (!) innerhalb eines Jahres mehr als 3000 Firmeneinladungen abgeben kann? Haben die Kontrollinstanzen das Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung verschlafen?

Aus welchen Gründen wurden die Ermittlungen 2002, als der Verdacht erstmals aufgetaucht war, eingestellt? Werden sie jetzt ernsthafter geprüft und warum? Viele Fragen, noch keine Antworten.

Schon klar, dass es Konsularmitarbeitern nicht leicht gemacht wird. Einerseits sitzt ihnen die Wirtschaft im Genick, denn die so genannten Hoffnungsmärkte haben große ökonomische Bedeutung, in Ländern des Ostens ist viel Geld zu machen. Und die kleine wohlhabende Klasse in den betreffenden Staaten lässt als Touristen auch viel Bares in Österreich. Andererseits sind die Beamten, die über "Willkommen in Österreich" oder "Du musst leider draußen bleiben" entscheiden, auch ständig mit Bestechungsangeboten aus dem Dunstkreis von kriminellen Schlepperorganisationen konfrontiert.

Korruption ist und bleibt ein menschliches Risiko. Um es im Bereich der Visa-Vergabe zu minimieren, werden aber nationale Anstrengungen nicht ausreichen. Allein in Kiew gibt es 15 Stellen, bei denen ein Schengen-Visum beantragt werden kann. Die österreichische Botschaft war ja letztendlich ein Ausweichquartier der Schlepperbanden, nachdem Deutschland aufgrund seines eigenen Visa- Skandals die Vergabe verschärft hatte.

Was spricht eigentlich gegen eine einheitliche Vergabestelle für Schengen-Visa? Besetzt mit Mitarbeitern von allen Schengen-Staaten. Über die ausschließlich nationalen Visa, die im Übrigen nur mehr in Ausnahmefällen beantragt werden, könnten sich weiterhin die jeweiligen Länder selbst kümmern.

Dass sich aus dem Visa- Skandal auch relativ rasch eine politische Affäre entwickelt hat, ist keine Überraschung. Das Außenamt verhielt sich zu lange gewohnt schweigsam. Und für die Opposition sind die Enthüllungen ein gefundenes Fressen. So kurz vor der EU-Präsidentschaft nicht noch schnell die künftige Ratsvorsitzende, Außenministerin Ursula Plassnik, unter Druck zu setzen, wäre ein vergebener Elfmeter.

Dass ihre Vorgängerin, EU- Kommissarin Benita Ferrero- Waldner, jetzt aber die in ihre Amtszeit fallenden Vorwürfe an das Innenministerium abschieben will, wird die Stimmung für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nur anheizen. (DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.12.2003)

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