Bewährter Reflex

6. Dezember 2005, 18:48
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Die SPÖ ist bemüht, sich als Sicherheitspartei darzustellen - von Samo Kobenter

Es war bestimmt Wasser auf die Mühlen aller Befürworter einer großen Koalition, dass die SPÖ dem Sicherheitspolizeigesetz im Parlament zugestimmt und der Regierung zu einer satten Zweidrittelmehrheit bei diesem Vorhaben verholfen hat. Wer das als Zeichen für eine bevorstehende Rückkehr der bleiernen Zeit in diesem Land lesen will, wird wohl auf seine Kosten kommen. Ob daraus mehr als eine Variante im strategischen Sandkastenspiel wird, lässt sich nicht sagen. Zu offenkundig sind die kurzfristigen Überlegungen der SPÖ - und zu einfach, um daraus allfällige Koalitionspräferenzen abzuleiten.

Vor allem ist die SPÖ bemüht, sich als Sicherheitspartei darzustellen, was ihr in Erinnerung an ihre Besetzungspolitik im Innenministerium zu Regierungszeiten selig nicht allzu schwer fallen sollte. Dort hatte die SPÖ nie den Ehrgeiz, deklarierte Linksausleger zu installieren, und die Zustimmung zu einem Gesetz, das die Polizeibefugnisse ausweitet, steht durchaus in dieser Tradition. Auch in der SPÖ weiß man, dass mit einer liberalen Haltung auf diesem Gebiet keine Mehrheiten zu gewinnen sind, und hütet sich, den Regierungsparteien im Wahljahr eine Angriffsfläche zu bieten. Die Versicherung, mit einem Rechtsschutzbeauftragten, der die Verwertung privater Videoaufzeichnungen absegnen muss, sei das Schlimmste abgewendet, ist eine Schutzbehauptung, mit der man das nur noch schwach pochende linke Gewissen ruhig stellen will.

Auch die Argumentation, man gebe lieber der Polizei Vollmachten, die sonst an Private ausgelagert werden könnten, kann nicht ernst gemeint sein. Da wäre es ehrlicher, zu sagen: Wir stimmen zu, weil es uns so bequemer ist und weil wir es nicht anders gehalten haben, als wir an der Macht waren. Und es nicht anders halten werden, wenn wir wieder an die Macht kommen. (DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.12.2003)

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