Druck machen und Klartext reden!

6. Dezember 2005, 20:37
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Gute Ratschläge für Wolfgang Schüssel aus New York - Ein Kommentar der anderen von Carroll Bogert

Der Besuch des österreichischen Kanzlers im Weißen Haus fällt in eine Zeit äußerst angespannter transatlantischer Beziehungen. Die wachsende Beunruhigung über die Vorgehensweise der USA im Kampf gegen den Terrorismus gipfelt in der aktuellen Empörung über Geheimgefängnisse der CIA in Osteuropa und über Hinweise darauf, dass die CIA den europäischen Luftraum für den Transport von mutmaßlichen Terroristen genutzt hat. Bundeskanzler Schüssel muss die Gelegenheit ergreifen, um die Bush- Regierung in dieser Angelegenheit weiter unter Druck zu setzen und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass Europa sich weigert, in den von den USA begangenen Menschenrechtsverletzungen zum Komplizen zuwerden.

Verzögerungstaktik

Eine solche Haltung Schüssels würde auch in den USA Anklang finden, da ein Großteil der amerikanischen Bevölkerung Bushs Anti-Terror- Kampagne mittlerweile ablehnt, obwohl ein anderer Teil nach wie vor bereits ist, jede für nötig erachtete Maßnahme im Kampf gegen Terroristen zu akzeptieren.

Aber auch die Regierung ist in dieser Frage gespalten (siehe Senator MacCains Anti- Folter-Initiative im Senat), und sogar die CIA: Die ersten Hinweise auf geheime Gefängnisse in Osteuropa kamen aus den Reihen der CIA selbst.

Die Bush-Administration versucht nun ihrerseits den Fragen der Öffentlichkeit mit dem Hinweis auszuweichen, dass man erst mehr Informationen sammeln müsse, um auf offizielle Anfragen eingehen zu können. Mit dieser Taktik versucht die Regierung aber nur die Wogen zu glätten. Kanzler Schüssel sollte sich auf dieses Spiel nicht einlassen. Er kann sofort Antworten von Präsident Bush fordern. Und er sollte auf einem Prozess bestehen, der auch formell den Nachweis erbringt, dass sich unter Passagieren von CIA-Flugzeugen oder anderen Maschinen der US-Regierung, die auf europäischen Flughäfen landen, keine Opfer befinden, die willkürlich gefangen gehalten werden.

Er sollte die USA auch darauf hinweisen, dass amerikanische Ermittler nach den Anti-Folter-Bestimmungen der universellen Jurisdiktion des Völkerrechts verhaftet und vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden können. Dies wird die Mitglieder der US-Regierung bestimmt aufhorchen lassen.

Darüber hinaus dürfen europäische Politiker, einschließlich Kanzler Schüssel, nicht so tun, als ob sie bloß Opfer des schlechten Verhaltens der USA wären. Europäische Politiker waren bisher nur allzu gerne bereit, ihre Augen vor Geheimdienstberichten oder sogar öffentlichen Informationen zu verschließen, anstatt angesichts der Vorgehensweise der USA Alarm zu schlagen. Nun müssen sie Verantwortung übernehmen: Das Völkerrecht verpflichtet die Staaten dazu, die Anwendung von Folter in allen Teilen der Welt zu verhindern.

Zusätzlich zu den Untersuchungen des Europarats und anderer Einrichtungen müssen Länder wie Österreich aber auch durch Untersuchungen auf nationaler Ebene klären, welche Sachverhalte in Hinblick auf die CIA-Flüge und -Gefängnisse zu bestätigen sind und wer in der Regierung diese Vorgehensweise genehmigt oder stillschweigend akzeptiert hat. Letztendlich müssen europäische Politiker, und diese Woche vor allem Kanzler Schüssel, die Botschaft an Washington übermitteln, dass der Kampf gegen den Terrorismus nur auf eine Art und Weise geführt werden darf, bei der die Menschenrechte gewahrt werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.12.2005)

Zur Person

Carroll Bogert ist stellvertretende Direktorin der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch

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    Wolfgang Schüssel übt bereits das Händeschütteln.

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