Nächste Erweiterungsrunde in Gefahr

14. Dezember 2005, 13:50
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Brüssel sieht durch Londons Budget- vorschlag sogar den Beitritt Rumäniens und Bulgariens gefährdet. Bis auf Schweden hagelte es Kritik aus allen EU-Staaten

Brüssel/Wien - Die EU-Kommission sieht angesichts der von London vorgeschlagenen Kürzungen für die Verwaltung im EU-Finanzrahmen für 2007 bis 2013 die bereits fixierten EU-Beitritte von Rumänien und Bulgarien gefährdet. "Mit diesem Ausgabenniveau wird es nicht möglich sein, Rumänien und Bulgarien so aufzunehmen, wie sie aufgenommen werden müssen", sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Er bekräftigte am Dienstag die scharfe Kritik Barrosos ("inakzeptabel") an dem britischen Entwurf, der für die gesamte Finanzperiode Kürzungen um rund 25 auf 846,75 Milliarden Euro vorsieht.

"Grund zur Sorge"

Die Einsparungen bei den EU-Strukturhilfen für ärmere Regionen bei gleichzeitiger Verwaltungsvereinfachungen für die Abschöpfung der Mittel "bergen das Risiko eines Ansatzes von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten". Einen "Grund zur Sorge" böten aber auch die vorgesehenen Einschnitte bei der ländlichen Entwicklung, die vor allem zulasten der 15 "alten" EU-Staaten gingen.

Die von Großbritanniens Premier Tony Blair angebotene Korrektur des so genannten Briten-Rabatts würde diesen im Durchschnitt der nächsten Finanzperiode auf sechs Milliarden Euro ansteigen lassen. Demgegenüber hatte der Luxemburger Vorschlag vom Juni vorgesehen, den Rabatt beim derzeitigen Stand von 5,1 Mrd. Euro einzufrieren.

Blair unter Beschuss

Bis auf Schwedens Ministerpräsident Göran Persson, für den der britische Finanzvorschlag dank der Budgetkürzungen "in die richtige Richtung" geht, hagelte es am Dienstag aus allen EU-Hauptstädten schärfste Kritik an Blairs Vorschlag, der vor allem zulasten Osteuropas geht (siehe dazu auch Artikel "Reaktionen: Briten unter Beschuss").

Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte, der Vorschlag sei "weit weg" von einer Konsensmöglichkeit. Er sieht eine "unfaire" Finanzierungsverteilung der Erweiterung und hält das Angebot Blairs bezüglich des Briten-Rabattes für "nicht ausreichend". "Falsch" sei aber auch der britische Kürzungsvorschlag bei den Geldern für den ländlichen Raum, so Grasser. Leiden würden darunter auch Österreichs Bauern. Gespart werden müsste eher bei den Direktzahlungen an die Bauern (siehe auch "Reaktionen: Ablehnung in Österreich").

Verheugen: Handlungsfähigkeit erschüttert

Weiter geht der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen. Er sagte, der britische Budgetkürzungsvorschlag "erschüttert wirklich die Handlungsfähigkeit" der EU. Auch dürften Förderungen für die neuen Mitgliedstaaten nicht als "Mildtätigkeit" gesehen werden (siehe auch: "Verheugen: Situation ist 'kritisch'").

Groß ist die Enttäuschung über Blairs Vorschlag bei den neuen EU-Mitgliedsländern, schwerpunktmäßig sollen ja die Struktur- und Regionalhilfen gekürzt werden. Aber auch in Berlin, Paris und Rom wurde der britische Vorschlag als "sehr enttäuschend" bezeichnet. Kommt es am EU-Gipfel am 15./16. Dezember zu keiner Einigung, "erbt" Österreich das ungeliebte Finanzthema. (miba, APA, Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.12.2005)

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    EU-Kommissionschef Barroso hält den Londoner Vorschlag nach wie vor für "inakzeptabel".

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