Dämpfer für Klagenfurts Grüne hinsichtlich Abwahl des Bürgermeisters

29. Dezember 2005, 16:23
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Dringlichkeitsantrag blieb im Gemeinderat deutlich in der Minderheit - BZÖ gespalten: Ein Stadtrat pro, einer contra

Klagenfurt - Einen Dämpfer für die Klagenfurter Grünen gab es am Dienstag in ihrem Bestreben nach Abwahl von ÖVP-Bürgermeister Harald Scheucher: Bei der Gemeinderatssitzung wurde ihr Dringlichkeitsantrag nach einem diesbezüglichen Volksentscheid klar abgelehnt. Dafür stimmten lediglich die vier Grün-Mandatare und Stadtrat Mario Canori (B), dem nach dem Platzen der Stadtkoalition im September von der ÖVP das Vizebürgermeisteramt entzogen worden war.

Seit dem Scheitern der Koalition auf Grund einer heftigen Differenz über den Verkauf der Gemeindewohnungen an eine stadteigenen Immobiliengesellschaft verlangen die Grünen einen Volksentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters. Scheucher agiere, so die Argumentation von Stadträtin Andrea Wulz, "selbstherrlich und undemokratisch", indem er alle wesentlichen Ressorts an sich beziehungsweise die ÖVP gezogen hätte.

Zurück in die Gremien

Eine Dringlichkeit konnte die Mehrheit im Gemeinderat im Grün-Antrag allerdings nicht erkennen, nun wandert er zurück in die Gremien, um bei der Sitzung am 12. März kommenden Jahres regulär zur Abstimmung zu gelangen. Für die Gründung der aus der Stadtverwaltung ausgegliederten Immobiliengesellschaft gaben übrigens ÖVP und SPÖ am Dienstag im Gemeinderat grünes Licht.

Die Gemeinderatssitzung dokumentierte auch deutlich die Disharmonie innerhalb des BZÖ in der Landeshauptstadt. Im Gegensatz zum abgehalfterten Vize Canori stimmte der Stadtparteichef, Klubobmann und Stadtrat Christian Scheider dem Grün-Antrag nicht zu. Zwischen den beiden freiheitlichen Politikern tobt hinter den Kulissen ein Machtkampf um die künftige Nummer eins. (APA)

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